Forum Recht

Hallo,

ein in Deutschland lebender Österreicher will mit seiner deutschen Frau und zwei gemeinsamen Kindern nach Österreich (Oberösterreich) ziehen. Die deutsche Ehefrau ist Alg-II-Empfängerin; der Ehemann hat in Österreich zwar schon Arbeit, verdient dort allerdings zu wenig, um seine Familie ernähren zu können. Beide Kinder (5 und 6 Jahre) sind durch ihn "Halb"-Österreicher.

Welchen Anspruch hätte die Familie auf Sozialleistungen (Mietzuschuss, Heizkosten usw.), wenn die Ehefrau nicht gleich Arbeit findet?
Gilt bei Ehefrauen beim Daueraufenthaltsrecht auch die Frist von 5 Jahren oder hat sie sofort Anspruch auf Sozialleistung?
Würde das österreichische Kindergeld auf die Sozialleistungen angerechnet?

Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Antworten

Jeder Österreichische Staatsbürger bzw. EU/EWR-Staatsbürger, also auch Ihre Frau hat Anspruch auf Familienbeihilfe für seine Kinder, wenn man seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat und in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Die Familienbeihilfe wird beim Finanzamt beantragt.

Mietzinsbeihilfe ist Gemeinde- oder Landessache und hängt von Familieneinkommen, der Höhe der Miete und der Art der Wohnung ab.

Sozialhilfe, also auch der Heizkostenzuschuss fällt in Österreich in den Aufgabenbereich der Länder. Daher gibt es in jedem Bundesland landesspezifische Regelungen und eigene Antragsstellen, die man via Internet leicht herausfinden kann.

Aber nur wenn sich ein Mensch in einer Notlage befindet, die anders nicht überwunden werden kann, gibt es ein Recht auf Sozialhilfe als Überbrückung, da muss man dann alle seine Unterlagen vorlegen und seine Lebenslage bei einem persönlichen Termin glaubhaft darlegen.

Sozialhilfe beschränkt sich aber nicht nur auf Geldleistungen. Es gibt auch Sachleistungen und persönliche Hilfestellungen, z.B. Erziehungshhilfe.

Hank