Forum Recht

Hallo, treffen die folgenden Aussagen zu oder sind Sie falsch

1. Der unabhängige Finanzsenat entscheidet in 2. Instanz über eine Berufung; gegen diese Entscheidung gibt es noch di Möglichkeit der Berufung an den Bundesminister für Finanzen als Behörde.

2. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (VFGH) in Finanzsachen können vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpft werden.

3. Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) in Finanzsachen können vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpft werden.

Könnt Ihr mir da weiterhelfen?

Zuerst muss man einmal unterscheiden, ob es eine Berufung gegen einen normalen Steuerbescheid ist, oder ob es sich um einen Finanzstrafbescheid handelt, kann sonst sein, dass die Strafprozessordnung (StPO) gilt.

Auf jedem Bescheid bzw. Verfügung steht jedenfalls immer auch eine Rechtsmittelbelehrung rückseitig drauf.

Der Verwaltungsgerichtshof prüft nur, ob der Bescheid gegen ein Gesetz verstößt und nicht ob einem der Steuerbescheid zu hoch ist.

Zum Verfassungsgerichtshof kann man nur mit rechtlich Bedeutsamen Fällen, die gegen ein Grundrecht verstoßen, zugelassen werden, aber auch erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten (z.B. Ministerium) ausgeschöpft sind und hat keine steueraufschiebende Wirkung!

Die Zulassung zum EUGH ist noch strenger: Bürger müssen sich vor nationalen Gerichten auf Gemeinschaftsrecht, d.h. auf unmittelbare Anwendbarkeit des EU-Rechts berufen können. Der EuGH ist für die Wahrung des Rechts und die Auslegung und Anwendung der diversen EU-Verträge zuständig und Steuerrecht ist hauptsächlich (noch) nationales Recht.

Suchen Sie am besten das persönliche, offene Gespräch mit den speziell geschulten Mitarbeitern der Finanz(straf)behörden, die können alle Daten abrufen und mit ihren Unterlagen vergleichen.


Hank

herzlichen Dank