Aufruf: Kundgebung 2.11. "Aktion saubere Justiz"

[JUSLINE]

Aus aktuellem Anlass – für 3.11.2004 haben die österr. Richter und Staatsanwälte einen Warnstreik angekündigt - haben wir kurzfristig eine Pressekonferenz angesetzt:



Termin: 2.11.2004 11h30 Anschliessend Demonstratinszug



Wo: Cafe Landtmann, Biedermeierzimmer, 1010 Dr. Karl Lueger Ring 4



Thema: Aktion saubere Justiz



internet: www.rechtsstaat-austria.com



Aktionsgruppe will auf bedenkliche Zustände in der österr.Justiz europaweit aufmerksam machen.



Anlass ist eine Besorgnis erregende zunehmende Häufung von Fällen, in denen Justizorgane durch gravierende amtsmissbräuchliche Handlungsweisen aufgefallen sind. Aufdecker, Bürgerrechtler und sonstige kritische und daher „unbequeme“ Bürger werden rechtswidrig verfolgt, kriminalisiert und entmündigt.



"Rechtsstaat" geht nach Brüssel



Am Mittwoch, dem 20. Oktober hat eine Abordnung der österreichischen Anti-Korruptionsorganisation „Rechtsstaat Austria“ eine Petition gemäß Art. 21 und 194 des EG-Vertrags an das Europäische Parlament übergeben, in der eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit der österreichischen

Justiz gefordert wird. Die Überreichung der Petition in Brüssel ist der Beginn einer ganzen Reihe von Aktionen, die in den kommenden 12 Monaten unter der Bezeichnung „Aktion saubere Justiz“ auf die Unrechtsproblematik in Österreich und die Untätigkeit der Politik, die diese bedenklichen

Zustände bisher abzustellen versäumt hat, international aufmerksam machen soll. Justizopfer, die sich an die von engagierten Bürgern initiierte unabhängige Organisation für Rechtsstaatlichkeit in Wien gewandt haben, sehen ihre letzte Hoffnung im Aktivwerden dieser privaten Initiative.



Anlass ist eine Besorgnis erregende zunehmende Häufung von Fällen, in denen Justizorgane der Alpenrepublik durch gravierende amtsmißbräuchliche Verhaltensweisen aufgefallen sind. Aufdecker, Bürgerrechtler und sonstige kritische und „unbequeme“ Bürger werden zunehmend rechtswidrig verfolgt und kriminalisiert. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen auf Grundlage falscher Beschuldigungen und manipulierter „Beweise“ sind bereits keine Einzelfälle mehr, sondern zeigen eine bedenkliche Tendenz. Willkürliche Verhaftungen Unschuldiger gehören dazu.



Sogar mit Entmündigungsverfahren, wie sie in einem Rechtsstaat so nicht vorkommen dürften, wird versucht, geistig vollkommen gesunde aber kritische und der Justiz höchst „lästige“ Bürger mundtot und handlungsunfähig zu machen. Eine Vorgangsweise, die bitter an unselige Zeiten am

Ende der ersten österreichischen Republik und der Herrschaft des Faschismus erinnert.

Verein "Rechtsstaat-Austria" Bürger gegen Wirtschaftsverbrechen und

Rechtsmissbrauch, gegen strafbare Handlungen und

Menschenrechtsverletzungen in Österreich

PF 199

A 1091 Wien, Austria

email: office@rechtsstaat-austria.com

Tel: +43 (0)699 111 26