Forum Recht

Guten Tag!

Frage 1:
Was kann ich machen, wenn ich von privat einen PKW gekauft habe, dieser jedoch bei der ersten Überprüfung (gleich nach 1 Woche schon) insgesamt 12 schwere Mängel aufgewiesen hat, der Verkäufer mir jedoch versichert hat, dass nur die Zahnriemen und Bremsen neu gemacht gehören?

Frage 2:
Was kann ich machen, wenn ein Handyanbieter ohne mich um Einverständnis zu fragen, einfach so aufgrund eines Anrufes eines Dritten meine ganzen Daten ändert, und ich somit nun auf einer Rechnung im 4-stelligen Bereich sitze und nicht bezahlen kann?
Läuft übrigens bereits über Inkasso, da der Anbieter nicht mit sich reden lässt, und sich auch keiner Schuld bewusst ist.


War deswegen schon bei der AK, die haben mir die Nummer vom Konsumentenschutz gegeben, hab denen ein Mail geschrieben, telefoniert, nur damit ich wieder auf die AK verwiesen werde...

Ich bin schon stinkesauer, weil man damit nur von A nach B und wieder zurück zu A geschickt wird, und keiner einem helfen kann (oder will?).

Vielleicht kann mir hier drin ja jemand helfen...
Immerhin fällt Fall 1 unters KSchG und Fall 2 unters Datenschutzgesetz...

Danke und LG

Antwort 1: An sich eine Frage von Gewährleistungspflicht durch den Verkäufer, falls eine Gewährleistungsausschließungsklausel vereinbart wurde ist diese hinsichtlich der geheimen Mängel, die bei einer Besichtigung und Probefahrt nicht zu erkennen sind, ungültig. Der Verkäufer muss meiner Meinung nach für Besserung sorgen und den versprochenen Zustand des Wagens herstellen oder Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer akzeptieren.

Antwort 2: Die Frage ist, wer dieser Dritte ist und ob er einen Rechtstitel dazu hatte. Ihrer Schilderung nach also ein typischer Fall für "Geschäftsführung ohne Auftrag", d.h. der Handyanbieter hat sich unerlaubt in Ihre Geschäfte eingemischt und einen Schaden verursacht für den er zu Schadenersatz verpflichtet werden kann, Man muss sich aber immer die konkreten Unterlagen anschauen und vielleicht sogar einen Lokalaugenschein machen, damit man effektiv vorgehen kann.

Was die AK angeht verstehe ich Sie vollkommen - für den Außenstehenden ist nicht klar, wie die AK vorgeht. Die Rechtsberatung der AK ist o.k. wenn man Mitglied ist, Nichtmitglieder können ihren Fall zu statistischen Zwecken darlegen - Ihr Fall mit Auto und Handy ist ganz alltäglich. Die AK strengt dann bei unhaltbaren Zuständen Musterprozesse an, mahnt Unternehmen ab oder schaut, dass Gesetze auf den Weg gebracht werden, und wie's mit der Politik ausschaut weiß man eh'.

Man soll sich nichts gefallen lassen, aber rechtliche Hilfe ist meistens mühsame Kleinarbeit - versuchen Sie, sich beim Amtstag am Bezirksgericht (meistens jeden Di. Vormittag) Infos gratis aus erster Hand von einem RichterIn einzuholen, allerdings ist der Andrang dort wie man sich leicht vorstellen kann stets groß.

Oder gehen Sie zu einem Rechtsanwalt, erzählen Sie Ihm/Ihr den Fall - meistens ist die Erstauskunft bei einem Anwalt ebenfalls gratis und meistens können sie gleich einmal sagen wie's ausschaut, ob's einen Sinn hat Schritte zu unternehmen. Unterlagen mitbringen!

HAnk

Also, wegen dem Auto:
Das Ganze ist bereits über einen Anwalt gelaufen, allerdings ergebnislos, da der Verkäufer + sein Anwalt der Meinung waren ich hätte keine Rechte.
Verklagen könnte ich ihn, aber das würde mir mehr kosten als nutzen (angeblich). Ich weiss ja nicht, wie hoch meine Chancen dabei stehen, wenn er mit einem Anwalt auftaucht, ich mir aber keinen leisten kann.


Und zur Handygeschichte:
Da hab ich am Freitag nochmal mit der AK telefoniert und gesagt dass ich nur von A nach B geschickt worden bin.
Sie hat dann gemeint, sie bräuchte die ganzen Unterlagen zur Durchsicht, sieht aber meine Chancen schlecht, da ich bereits die erste Rechnung beim Inkassobüro einbezahlt habe (aus Angst vor einem Gerichtsprozess).

PS: Mein Ex war die dritte Person (der schon seit der Scheidung versucht mir das Leben zur Hölle zu machen)...

Gegen die Gehässigkeiten diverser Rosenkriege bzw. ohne Akten und Unterlagen hat es selbst der beste Rechtsanwalt schwer... - es gibt aber jedenfalls die Möglichkeit, bei Gericht um Verfahrenshilfe anzusuchen, wenn man/frau sich keinen Anwalt leisten kann.