Forum Recht

Ich möchte eine Bürgerinitiative gründen. Wie kann ich das und worauf muss ich achten?

Die Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sind garantiertes Verfassungsrecht. Wenn der Gegenstand der Initiative nicht gesetz- oder sittenwidrig ist, kann jeder jederzeit alles zu den üblichen Bedingungen der öffentlichen Ordnung initiieren (Demo oder Veranstaltung anmelden). Man kann auch z.B. einen Verein gründen damit die Sache offizieller wird.

Also kann die Bürgerinitiative eine lose Gemeinschaft von mehreren Personen sein, die das selbe Ziel verfolgen. Wenn es amtlich werden soll, müsste man einen Verein gründen.