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Gibt es Protokolleinsichtnahme?

Verfasst: 14.04.2011, 01:01
von Black beer
Liebe Jusline-Forenleser,

mein Nachbar hat eine Anzeige wegen Ruhestörung gegen ein Lokal begehrt, diese wurde schliesslich auch erstattet.
Nach ein paar Tagen wollte er aus seinem Recht zur Protokolleinsichtnahme Gebrauch machen, die Akte wurde jedoch bei der zustaendigen Dienststelle nicht gefunden.

Was könnte der Grund gewesen sein, dass die Akte nicht aufzufinden war?

Verfasst: 14.04.2011, 08:26
von MG
Er hat kein Recht auf Akteneinsicht.

Verfasst: 14.04.2011, 12:37
von Black beer
aus welchem Grund nicht? für wen besteht das Recht zur Einsicht? Wie kann er sich sonst vergewissern dass die Anzeige überhaupt erteilt wurde?[/u]

Verfasst: 14.04.2011, 17:24
von MG
Black beer hat geschrieben:aus welchem Grund nicht? für wen besteht das Recht zur Einsicht? Wie kann er sich sonst vergewissern dass die Anzeige überhaupt erteilt wurde?[/u]
Aus welchem Grund schon? Er ist nicht Partei des Verfahrens.