gewerbeberechtigung für geld?

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gewerbeberechtigung für geld?

Beitrag von JUSLINE » 05.05.2004, 15:35

Mich würde interessieren ob ein gültiger Vertrag zustande kommt, wenn jemand seine Gewerbeberechtigung zugunsten eines anderen zurücklegt, und von diesem dafür etwa 8000 € bekommt!?

Ist so ein Vertrg überhaupt möglich, bzw. ist er vielleicht sittenwidrig?

Für Anworten auf meine Frage wäre ich dankbar...




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RE: gewerbeberechtigung für geld?

Beitrag von JUSLINE » 06.05.2004, 08:32

hihi find ich lässig, genau diese Frage ist thema meiner Hausübung.



Dieses Geschäft ist laut mehreren OGH Urteilen grundsätzlich nicht sittenwidrig.



Eine Vereinbarung, wonach eine Konzession sofort nach ihrer

Verleihung zu Gunsten des Vertragspartners oder einer von diesem

namhaft zu machenden Person zurückzulegen ist, ist wegen Verstoßesgegen die guten Sitten ungültig.



lg

Bernhard

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RE: gewerbeberechtigung für geld?

Beitrag von JUSLINE » 06.05.2004, 14:31

danke für die antwort!

ich schreib auch gerade an der hü (priv.recht rummel?!)

könntest du mir ev. noch einen tipp geben, ob den vertrag wegen dem insiderwissen anfechten kann??

danke im voraus...

florian


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RE: gewerbeberechtigung für geld?

Beitrag von JUSLINE » 06.05.2004, 15:35

so klein ist die welt, aber irgendwie gibts ein besseres forum von uns student na wurscht



meiner meinung scheitert die Vertragsanfechtung des konzessionsgeschäftes weil rechtsänderung in die risikosphäre des einzelnen fallen.



lg

bernhard

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RE: gewerbeberechtigung für geld?

Beitrag von JUSLINE » 06.05.2004, 16:10

dankeschön für den tipp...echt nett...moi schaun, dass i di hü nu übers wochenende zamkriag...

welches studentenforum gibts leicht für jus?

hab amoi gsucht, aba ned wirklich eines gfunden???

lg florian



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