Forum Recht

hoffe keine dumme frage, jedoch würde mich der

§ 4 Abs. 4 ASVG interessieren.

leider hab ich keinen KODEX und versuche nun schon seit Stunden den besagten § online zu finden. Hättet ihr eine idee?
ich kenn nur diese Seite hier:
http://www.ris2.bka.gv.at/

leider ohne erfolg!

vielen dank auch,

LG Stefan

RIS paßt doch. Dort auf den Menüpunkt "Bundesrecht" gehen, dann wieder auf den ersten Punkt (Bundesrecht) klicken. Bei der dort erscheinenden Suchmaske bei "Titel, Abkürzung" ASVG eingeben, ev. noch bei Paragraf den § eingeben, den du suchst. Mehr brauchst du auch schon nicht. Erster Treffer:

§ 4 (4) ASVG:

(4) Den Dienstnehmern stehen im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, und zwar für


1.
einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe,

2.
eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit), wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen; es sei denn,

a)
dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG oder nach § 2 Abs. 1 und 2 FSVG versichert sind oder

b)
dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben-)Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Z 1 lit. f B-KUVG handelt oder

c)
dass eine freiberufliche Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) begründet, ausgeübt wird oder

d)
dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des § 2 Abs. 1 des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt.