Forum Recht

Hallo,

sind jetzt durch das IFG bisher vertrauliche Protokolle einer Gemeinde (Stmk) (nichtöffentl. Teil einer GR-Sitzung, Ausschusssitzungen, Vorstand, Stadtrat, etc. ..) jetzt einsehbar?
Hier ergibt sich ja ein Widerspruch zur Gemeindeordnung.

Umfasst die proaktive Veröffentlichungspflicht ab 1.12.25 auch GR-Protokolle (zumindest die öffentlichen)?

Danke

Der Jurist beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung und Autor Dr. Georg Miernicki hat in seinem Werk "IFG – Informationsfreiheitsgesetz: Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen" zum seit 1.9.2025 in Kraft getretenen § 2 Abs.2 IFG festgehalten, dass auch Protokolle der Gemeinderatssitzungen zu den Informationen von allgemeinem Interesse gehören. Gemeinderatsausschüsse umfasst es nicht.