Forum Recht

Liebe Experten,

bitte wieder eine Fachfrage: Immer das Thema WEG.
Eine Miteigentümerin in unserer Wohnanlage hat für sich beschlossen, dass sie lieber auf der Allgemeinfläche Besucherparkplatz parkt anstatt ihren gleichwertigen parifizierten und auch offiziell gekauften Parkplatz zu nutzen, permanent.
Da natürlich die Beschriftung dieses Besucherparkplatzes störend ist, hat sie (ohne dramatischen Widerspruch der restlichen WE) eine Umbeschriftung veranlasst. Der Besucherparkplatz schaut jetzt optisch wie ein gekaufter parifizierter Parkplatz aus.
Uns stört das insofern, dass wir im Winter mit unserer Einfahrt auf unsere Parkplätze sehr aufpassen müssen, wenn auf dem üblicherweise gering belegten Besucherparkplatz jetzt immer die Nachbarin steht (engere Fahrgasse).
Frage: Wir stimmen dieser Umbeschriftung/anderweitigen Nutzung nicht zu, haben wir rechtlich eine Möglichkeit via Klage die Nachbarin wieder auf ihren gekauften Platz "zurückzuscheuchen".
Zusatzfrage: Dieses Urteil ist es eben, was mich stutzig macht:
https://www.derstandard.at/story/3000000284906/ogh-parken-auf-der-allgemeinflaeche-einer-wohnhausanlage-ist-zulaessig

Würde hier ganz gut passen:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=6085

Wie man ableiten kann, kann über die Hausverwaltung eine Vereinbarung über die Benützung der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft getroffen werden, indem per Umlaufbeschluss über die Benützungsregelung abgestimmt werden soll, dass die Stellplätze nur noch für liegenschaftsfremde Personen vorgesehen sind. Mich würde interessieren, ob sich aus der Parifizierung die Widmung als Allgemeinparkplätze (für Eigentümer und Besucher) oder Besucherparkplätze (nur für Besucher) ergibt. Bei Zweitere dürften Chancen auf zwangsweise Freigabe der allgemeinen Parkfläche bestehen.

Danke für die Rückmeldung.
Zur Frage: Aus dem WE Vertrag und den zugrundeliegenden Planunterlagen ist erkennbar, dass es sich um einen Besucherparkplatz handelt. Da für alle Wohnungen in der Wohnanlage explizite Parkplätze geschaffen wurden würde ich meinen, es lässt sich ableiten, dass der Besucherparkplatz wirklich NUR für Besucher zu verwenden ist.

Wir werden in dieser Sache jetzt mit einem Rechtsanwalt diskutieren, wie er das sieht. Wir möchten uns natürlich die Peinlichkeit ersparen, hier aufgrund der seltsamen OGH Auslegung eine Niederlage zu erleiden. Es bleibt spannend.

Bei der OGH-Entscheidung geht es nicht dezidiert um Besucherparkplätze. Das lässt hoffen! Daher würde ich meinen, dass sehr wohl jeder einzelne Wohnungseigentümer eine Besitzstörungs- bzw. Unterlassungsklage angestrengen und auf den ursprünglichen Zustand der Stellfläche bestehen könnte, sollte es wem das Kostenrisiko wert sein. Der Störer wäre freilich vorher über diese Option zu verständigen, um bei dessen Einsicht die außergerichtliche Lösung herbeiführen zu können. Man könnte auch das Gericht am Amtstag aufsuchen, um dort wegen einem konkreten Anliegen eine Einschätzung einzuholen.