Forum Recht

Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Entfall der Unternehmerprüfung. Ich möchte ein Gewerbe anmelden wofür ich alle fachlichen Voraussetzungen erfülle. Die Gewerbeanmeldung über GISA habe ich bereits gemacht. Ich habe einen Bachelor-Studiengang abgeschlossen der meiner Meinung nach genügend Inhalte aus Themenbereichen der Unternehmerprüfung hat, um laut nachfolgendem Rechtstext aus der Unternehmerprüfungsordnung als Ersatz für die Unternehmerprüfung zu gelten:

"Weiters entfällt der Prüfungsteil Unternehmerprüfung, wenn der Prüfungswerber durch Zeugnisse nachweist, dass er einen Fachhochschul-Studiengang erfolgreich abgeschlossen hat, in dem Lehrinhalte im Ausmaß von mindestens 160 Unterrichtseinheiten in den Themenbereichen vermittelt wurden, die Gegenstand der Unternehmerprüfung sind."

Mein Problem ist nun, dass ich nicht weiß, wer beurteilen kann und darf, ob mein Studium die Unternehmerprüfung ersetzt. Die Bezirkshauptmannschaft hat mir gesagt, dass sie keine Beurteilung dazu treffen kann. Daraufhin habe ich bei der Fachhochschule eine Bestätigung beantragt, mit der Umfang und Inhalte der relevanten Lehrveranstaltungen bestätigt und ausführlich beschrieben werden.

Von der BH habe ich daraufhin wiederum folgende Rückmeldung erhalten:
"Es ist eine Bestätigung der Fachhochschule nachzureichen, woraus eindeutig hervorgeht, dass das ggst. Studium über ausreichend Inhalte verfügt, welche die Unternehmerprüfung ersetzen."

Daraufhin habe ich nochmals bei der Fachhochschule nachgefragt, ob es möglich wäre mir eine Bestätigung auszustellen die wortwörtlich beinhaltet, dass eben diese Lehrveranstaltungen die Unternehmerprüfung ersetzen. Das ist laut Fachhochschule nicht möglich, da sie das auch nicht beurteilen können und dürfen.

Bei der WKO konnte mir diesbezüglich auch niemand weiterhelfen. Nun meine Frage dazu:
Kann mir jemand sagen, welche Stelle nun beurteilen kann ob mein Studium ausreichend Inhalte hat, welche die Unternehmerprüfung ersetzen?

Die Bezirkshauptmannschaft kann es nämlich nicht, die Fachhochschule kann es auch nicht und die WKO hat auch keine Ahnung. Jetzt bleiben zwei Möglichkeiten übrig:
1. Ich finde endlich eine Stelle die bestätigen kann, dass die Inhalte meines Studiums die Unternehmerprüfung ersetzen. Das fordert nämlich die Bezirkshauptmannschaft.
2. Ich mache die Unternehmerprüfung, was aber meiner Meinung nach unnötig ist...

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Frag mal wegen dem § 8 Abs.5 Unternehmerprüfungsordnung beim Bürgerservice Wirtschaft des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) und lass uns vom Ergebnis wissen:

Montag bis Freitag zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr gebührenfrei erreichbar unter:

Hotline: 0800-240 258 (kostenlos aus ganz Österreich) oder
Tel.: (+43) 1 71100-805555
Fax: (+43) 1 71100-8045555
E-Mail: service.wirtschaft@bmaw.gv.at

...der Verfassungsgerichtshof hegt bekanntlich Bedenken gegen beliebige Studienabschlüsse als Gewerbebefähigungsnachweis, ein laufendes Gesetzesprüfungsverfahren könnte bisherige Regelungen aufheben: E 2509/2023-9

Beurteilen muss des die Gewerbebehörde. Das ist eine Rechtsfrage, die die FH natürlich nicht beurteilen kann. Aber der Verordnungstext ist hier sehr klar formuliert: "Weiters entfällt der Prüfungsteil Unternehmerprüfung, wenn der Prüfungswerber durch Zeugnisse nachweist, dass er einen Fachhochschul-Studiengang erfolgreich abgeschlossen hat, in dem Lehrinhalte im Ausmaß von mindestens 160 Unterrichtseinheiten in den Themenbereichen vermittelt wurden, die Gegenstand der Unternehmerprüfung sind."
Das heißt, Du musst an Hand des Inhalts Lehrgegenstände deiner FH - diese könnte die FH sehr wohl zur Verfügung stellen - nachweisen, dass der Inhalt der Unternehmerprüfung vermittelt wurde.
Hier die Unternehmerprüfungsordnung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007425

Daher wäre es interessant, was passiert, wenn man das Ministerium damit konfrontiert, wie die Behörde damit umgeht. Das Ministerium könnte dann an die Behörde herantreten. Oder man gelangt zu neuen Erkenntnissen, die man dann an die jeweilige Institutionen, die es womöglich nicht besser wissen, herantragen kann.

...der Kunde bzw. Markt fragt sowieso nicht nach Diplomen - viele Krisenunternehmen sind heutzutage unweigerlich dem Untergang geweiht, weil entweder ihr Geschäftsmodell nichts taugt oder die Geschäftsführer unfähig sind oder beides. Darüber können die schönsten Paragraphen nicht hinweghelfen...