Forum Recht

Wie sieht es in diesem Beispiel mit Gewährleistung aus?

Gekauftes Baugrundstück mit Holzhütte und angebauter Garage, lt. §21 des Steirischen Baugesetz darf die Gesamtfläche 40m² nicht überschreiten.
Tatsächliche Fläche 47,26m²
Garage wurde auch bei der Gemeinde nicht gemeldet sondern nur ein Carport

Welche Möglichkeit hat der Käufer?

Das Gesetz wurde immer wieder geändert. Was damals nur baubewilligungsfrei war, kann heute schon zumindest meldepflichtig sein. Daher ist die Fassung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Errichtung der Anlage zu beachten.

Es stellt sich ja aus aktueller Sicht ein Mangel heraus?! Dieser sich erst nach Kauf, und nach Rücksprache mit dem zuständigen Bauamt herausstellte.

Dann frage ich mal anders und verweise auf folgenden Beitrag:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18520#p44465

Unter gewissen Umständen können vermeintliche Schwarzbauten ohne Weiteres derart bereinigt werden, als dass sie nicht mehr als solche anzusehen wären.

Also was spricht dagegen, dass es sich aus heutiger Sicht um einen rechtmäßigen Bestand nach § 40 Stmk. BauG (Steiermärkisches Baugesetz) handelt? Was hat die Gemeinde über die weitere Vorgehensweise gemeint und gibt es auf dem Grundstück auch ein Carport?

Kommen keine Ausnahmen zur Anwendung und soll ein tatsächlicher Mangel behoben werden, wäre ein genauer Blick in den Kaufvertrag vonnöten, wonach eventuell der Verkäufer für nicht baurechtskonforme Bauten haftet. Denn Umstände, die aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber dennoch vom Käufer übersehen werden, können später nicht mehr als Mangel geltend gemacht werden.