ÖVP Minister "Vertragsbruch" - keine Konsequenzen?
Verfasst: 09.01.2025, 22:47
Hallo,
als juristischer Laie frage ich mich schon lange, wie die seinerzeit von den ÖVP Ministern groß inszenierte Unterschriftenaktion und dem unmittelbar darauf folgenden "Vertragsbruch" keine Konsequenzen für die Beteiligten haben konnte.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211007_OTS0176/gemeinsame-erklaerung-der-oevp-regierungsmitglieder
Wenn ich mit dieser medienwirksamen Inszenierung und meinen Unterschriften Druck den Grünen gegenüber aufbauen möchte (und das war ja der Einzige Zweck der Aktion) , dann sollten diese Unterschriften eben ein gewisses Gewicht haben. Sonst kann ich ja keinen Druck aufbauen. Dass dieser Bruch der mit Unterschrift besiegelten Ankündigung, man könnte auch Drohung sagen, aber keine Konsequenzen hatte, ist vollkommen absurd oder bedeutet im Umkehrschluss dass die Unterschriften der Beteiligten genau Null Wert sind. Dann brauch ich aber solche "Kapazunder" nicht im Solde des Volkes.
Meiner Meinung nach müsste es irgendwas von arglistiger Täuschung, Betrug, Dokumentenfälschung oder ganz einfach schwerer Vertragsbruch sein. Ich weiß schon, bei einem Vertrag müssen 2 Parteien zustimmen, aber es kann mir doch niemand erzählen dass solche Methoden zum Druckaufbau (Nötigung?) meins Regierungspartners in einem echten Rechtsstaat keine Konsequenzen haben kann.
Für mich sind und waren schon damals alle beteiligten ÖVP Regierungsmitglieder Gesetzesbrecher, Vertragsbrecher und damit unwürdig jedwedes politische Amt auch nur eine Sekunde weiter auszuführen, weil sie eben nicht ,wie sie mit ihre Unterschrift bezeugt haben, geschlossen die Regierung verlassen bzw die ÖVP die Koalition beendet.
Wie seht ihr das? Es kann doch nicht sein dass solche schäbigen zahnlosen Unterschriftenaktionen in einem Rechtsstaat von Politikern einfach aus Jux und Tollerei als Marketinggag eingesetzt werden können und es keine Konsequenzen im Falle des Nichterfüllens der Ankündigung gibt? Entweder hat so eine Aktion ein Gewicht, dann muss es aber auch Konsequenzen geben bei Vertrragsbruch. Oder es ist ein moralisch letztklassiger zahnloser Marketinggag. Dann soll der aber auch als solcher gekennzeichnet werden.
Dass solche Charaktäre, die sich solcher Methoden bedienen, in unserer Politik überhaupt existieren dürfen, und was zu sagen haben ist ja schon eine Schande an sich.
als juristischer Laie frage ich mich schon lange, wie die seinerzeit von den ÖVP Ministern groß inszenierte Unterschriftenaktion und dem unmittelbar darauf folgenden "Vertragsbruch" keine Konsequenzen für die Beteiligten haben konnte.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211007_OTS0176/gemeinsame-erklaerung-der-oevp-regierungsmitglieder
Wenn ich mit dieser medienwirksamen Inszenierung und meinen Unterschriften Druck den Grünen gegenüber aufbauen möchte (und das war ja der Einzige Zweck der Aktion) , dann sollten diese Unterschriften eben ein gewisses Gewicht haben. Sonst kann ich ja keinen Druck aufbauen. Dass dieser Bruch der mit Unterschrift besiegelten Ankündigung, man könnte auch Drohung sagen, aber keine Konsequenzen hatte, ist vollkommen absurd oder bedeutet im Umkehrschluss dass die Unterschriften der Beteiligten genau Null Wert sind. Dann brauch ich aber solche "Kapazunder" nicht im Solde des Volkes.
Meiner Meinung nach müsste es irgendwas von arglistiger Täuschung, Betrug, Dokumentenfälschung oder ganz einfach schwerer Vertragsbruch sein. Ich weiß schon, bei einem Vertrag müssen 2 Parteien zustimmen, aber es kann mir doch niemand erzählen dass solche Methoden zum Druckaufbau (Nötigung?) meins Regierungspartners in einem echten Rechtsstaat keine Konsequenzen haben kann.
Für mich sind und waren schon damals alle beteiligten ÖVP Regierungsmitglieder Gesetzesbrecher, Vertragsbrecher und damit unwürdig jedwedes politische Amt auch nur eine Sekunde weiter auszuführen, weil sie eben nicht ,wie sie mit ihre Unterschrift bezeugt haben, geschlossen die Regierung verlassen bzw die ÖVP die Koalition beendet.
Wie seht ihr das? Es kann doch nicht sein dass solche schäbigen zahnlosen Unterschriftenaktionen in einem Rechtsstaat von Politikern einfach aus Jux und Tollerei als Marketinggag eingesetzt werden können und es keine Konsequenzen im Falle des Nichterfüllens der Ankündigung gibt? Entweder hat so eine Aktion ein Gewicht, dann muss es aber auch Konsequenzen geben bei Vertrragsbruch. Oder es ist ein moralisch letztklassiger zahnloser Marketinggag. Dann soll der aber auch als solcher gekennzeichnet werden.
Dass solche Charaktäre, die sich solcher Methoden bedienen, in unserer Politik überhaupt existieren dürfen, und was zu sagen haben ist ja schon eine Schande an sich.