ÖVP Minister "Vertragsbruch" - keine Konsequenzen?

[Axel2022]

Hallo,

als juristischer Laie frage ich mich schon lange, wie die seinerzeit von den ÖVP Ministern groß inszenierte Unterschriftenaktion und dem unmittelbar darauf folgenden "Vertragsbruch" keine Konsequenzen für die Beteiligten haben konnte.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211007_OTS0176/gemeinsame-erklaerung-der-oevp-regierungsmitglieder

Wenn ich mit dieser medienwirksamen Inszenierung und meinen Unterschriften Druck den Grünen gegenüber aufbauen möchte (und das war ja der Einzige Zweck der Aktion) , dann sollten diese Unterschriften eben ein gewisses Gewicht haben. Sonst kann ich ja keinen Druck aufbauen. Dass dieser Bruch der mit Unterschrift besiegelten Ankündigung, man könnte auch Drohung sagen, aber keine Konsequenzen hatte, ist vollkommen absurd oder bedeutet im Umkehrschluss dass die Unterschriften der Beteiligten genau Null Wert sind. Dann brauch ich aber solche "Kapazunder" nicht im Solde des Volkes.

Meiner Meinung nach müsste es irgendwas von arglistiger Täuschung, Betrug, Dokumentenfälschung oder ganz einfach schwerer Vertragsbruch sein. Ich weiß schon, bei einem Vertrag müssen 2 Parteien zustimmen, aber es kann mir doch niemand erzählen dass solche Methoden zum Druckaufbau (Nötigung?) meins Regierungspartners in einem echten Rechtsstaat keine Konsequenzen haben kann.

Für mich sind und waren schon damals alle beteiligten ÖVP Regierungsmitglieder Gesetzesbrecher, Vertragsbrecher und damit unwürdig jedwedes politische Amt auch nur eine Sekunde weiter auszuführen, weil sie eben nicht ,wie sie mit ihre Unterschrift bezeugt haben, geschlossen die Regierung verlassen bzw die ÖVP die Koalition beendet.

Wie seht ihr das? Es kann doch nicht sein dass solche schäbigen zahnlosen Unterschriftenaktionen in einem Rechtsstaat von Politikern einfach aus Jux und Tollerei als Marketinggag eingesetzt werden können und es keine Konsequenzen im Falle des Nichterfüllens der Ankündigung gibt? Entweder hat so eine Aktion ein Gewicht, dann muss es aber auch Konsequenzen geben bei Vertrragsbruch. Oder es ist ein moralisch letztklassiger zahnloser Marketinggag. Dann soll der aber auch als solcher gekennzeichnet werden.

Dass solche Charaktäre, die sich solcher Methoden bedienen, in unserer Politik überhaupt existieren dürfen, und was zu sagen haben ist ja schon eine Schande an sich.

[alles2]

Ist nichts Eidesstaatliches und wenige Tage vor der Nationalratswahl 2024 schrieb die FPÖ dazu:

Was Nehammers Wort wert ist, hat seine Unterschrift unter eine gemeinsame Erklärung der ÖVP-Minister 2021 gezeigt, wo er gemeinsam mit diesen beteuert hat, im Falle eines Rücktritts von Sebastian Kurz selbst zurücktreten zu wollen. Jetzt geht er sogar so weit, schon in den Hinterzimmern an einer Koalition mit zwei linken Parteien zu basteln, um die FPÖ auszubremsen.

Gerade jene Partei, die ganz gewiss was unternommen hätte, wenn man dessen habhaft werden könnte. Die Patientenmilliarde war auch ein Marketing-Schmäh, und weiter?

[Hank]

„Tirol ist ein Land, das ohne täglich einen Rechtsbruch nicht zu regieren ist“ - dieses Zitat vom legendären Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (1963 - 1987) gilt wohl bis heute für alle Bundesländer...