Forum Recht

Liebe Forumsmitglieder!

Mein Nachbar hat die Motor-Kreissäge für sich entdeckt, führt damit Arbeiten für sich und auch für andere durch. Da es sich nicht um einen überschaubaren Zeitraum erstreckt, sondern bereits längere Zeit anhält fühle ich mich durch den Lärm gestört. Er führt diese Arbeiten auch über die Mittagszeit und auch abends durch.
Auf Nachfrage bei der Gemeindebehörde bekam ich die Auskunft, dass die Gemeinde über keine eigene Lärmschutzverordnung verfügt und somit das diesbezügliche Landes- bzw. Bundesgesetz gilt.
Leider kann ich - was diese Art von Lärm betrifft - in den Gesetzen nichts finden.
Kann mir da jemand weiter helfen!

Vielen Dank!

Das Bundesgesetz spricht unter § 364 Abs.2 ABGB von einer wesentlichen Beeinträchtigung. Mehr dazu hier:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17270

Dann gibt es noch das Polizeistrafgesetz des jeweiligen Bundeslandes, wo meist die Rede von der Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms ist. Dies beträfe Garten- und sonstigen Arbeitsgeräte, die nicht gewerblich bzw. industriebetrieblich im Einsatz sind. Auch dort zu lesen:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426

Ein Überblick, wo es sich beim motorisch betriebenen Rasenmähen oder andere mit großer Lautstärke verbundene Tätigkeiten eine Verordnung, Empfehlung oder keine Vorgaben gibt, findet sich unter:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/rasenmaehen_und_ruhezeiten.html

In meiner Gemeinde beispielsweise dürfen Kreissägen und Trennschleifgeräte ohne Rücksicht auf die Art des Antriebmotors im Freien auch mittags oder abends verwendet werden, außer es ist Samstag nach 19 Uhr oder ein Sonn- und Feiertag.