Forum Recht

Hallo,
darf ein pensionierter Polizeibeamter seine Uniform noch zu bestimmten Anlässen tragen?
Positivenfalls, zu welchen?

Entsprechend § 83a Abs.1 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) darf die Kluft/Montur nicht an einem öffentlichen Ort getragen werden (zu beachten sei die Amtsanmaßung nach § 314 StGB); dort für szenische Zwecke wie Fotografien oder Film- bzw.
Theaterproduktionen sehr wohl.

Danke für die Antwort, die jedoch auf einen Beamten im Ruhestand nicht zutreffend ist.Wenn ich damit bspw. den Polizeiball besuche, so ist das sicherlich keine Amtsanmaßung.

Kann dem Einwand nicht wirklich was abgewinnen. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht rein um einen Verhaltenskodex der Polizei, sondern auch welche Folgen diverse Verwaltungsübertretungen der Bürger haben und wie mit dem zu verfahren ist. Daher betrifft der Paragraph nicht nur aktive Polizisten.