Forum Recht

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Hallo an die Profis

Kurz zu meiner Situation.

Ich lebe seit ein paar Monaten mit meiner Freundin in Österreich und haben seit ende Januar einen Sohn.

Sie ist gerade in Karenz und bekommt durch einen schwere Operation damals von Rehageld in höhe von 1100€
und bezahlt im moment auch keine Gis oder ORF Beitrag.
Ich bin deutscher Staatsbürger und hatte letztes Jahr ein Jahresbrutto von 16500€ also ca 1375€
Unsere miete beträgt ca 520€

Da wir ein minimaoistisches Leben führen ohne TV und ohne Radio kommt mir die Aufforderung den Beitrag zu zahlen natürlich sehr unrecht.

Gibt eine Möglichkeit mit den Vorraussetzungen (geringes Einkommen) eine ORF Beitragsbefreiung zu beantragen ?

Nicht zuletzt durch die vorübergehende Pension bzw. das Reha-Geld sollte sich das (befristet) ausgehen. Mehr dazu dort:

https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/arbeitslosigkeit/Gebuehrenbefreiungen.html

Den Befreiungs-Rechner benutzen und die Anspruchsvoraussetzungen im dortigen Befreiungsantrag beachten!

Wie schaut es nach eurer Meinung nach dem Rehageld aus ?

Das erwähnte ich ja schon und bezeichnete es als vorübergehende Pension. Im Antrag wird es als "Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art" zusammengefasst.

Die ORF-(Haupt-)Wohnsitzabgabe nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ist vielfach juristisch umstritten. Ua bestehen Zweifel bzgl der Festsetzung der Beitragshöhe.

Verlangt der vermeintliche Beitragsschuldner die bescheidmäßige Absprache der Forderungen gemäß § 13 Abs 2 Z 2 leg cit, so hat dies aufschiebende Wirkung, und zwar solange bis die OBS einen Bescheid ausgestellt hat und entweder

• Beschwerdeverzicht erklärt wird, oder
• die Rechtsmittelfrist (4 Wo) abgelaufen ist, oder
• eine Bescheidbeschwerde (ca. 12 Monate, 30,- ) vom BVwG abgewiesen wurde.

Es wurden bereit mehrere zehntausend Bescheide verlangt. Die OBS hat bisher keinen einzigen ausgestellt. Und der ORF hat offensichtlich auch noch keine Maßnahmen zur Festlegung der Beiträgshöhe gemäß § 31 ORF-G ergriffen.

Detailierte Infos zB unter

https://stopp-orf.at/
https://orf-volksbefragung.jetzt/
https://lebengehtauchanders.at/orf-zwangsbeitrag
https://www.afa-zone.at/allgemein/erste-schritte-gegen-den-orf-beitrag-das-koennen-sie-tun-muster-und-ausblick/
https://www.mfg-oe.at/wie-du-dich-gegen-die-orf-gebuehr-wehren-kannst-musterdownloads/