Forum Recht

Hallo!

Bin neu hier, also bitte ich um Verzeihung, falls ich was falsch einordne oder etwas bereits hier dokumentiertes nicht fand.
Außerdem bin ich kein Rechtsexperte, sondern nur ein IT-Dienstleister.

Bei der Erstellung einer neuen Website wollte ich heute einen schon sehr lange verwendeten Disclaimer (*) überprüfen, neu ausrichten. In dem geht es hpts. um die "Linkhaftung", wie ich den § 17 ECG (https://www.jusline.at/gesetz/ecg/paragraf/17) laienhaft nenne.

Doch: "§ 17 ECG (weggefallen)" !?
Wie, was? Und keiner weiß davon, da muss man selber zufällig darüberstolpern?
Dazu jede Menge weiterer Paragrafen, die auch weg sind ...

Was bedeutet das?
Welche Regeln treten an deren Stelle?
Was ist mit schwebenden Verfahren, wo es um das geht?

*) Ja, ich weiß, so Disclaimer sind eher unnütz, wenn kein Besucher da nachweislich zustimmt. Doch mir war immer wichtig, die Haftung für den Kram, den andere verzapfen abzuweisen. Dies v.a. im Sinne eines größeren österr. Medienportals, welches ja aufgrund seiner Aufgabe zu tausenden fremden Websites und (mitunter auch problematischen, falschen, ...) Informationen verlinkt.
Und nun? Darf man jetzt ungestraft überallhin verlinken, ohne gleich ein paar tausend Euro Abmahnungen zu kassieren, nur weil die Zielseite Blödsinn schrieb?

Bitte um Infos dazu, ich finde nichts brauchbares im Netz. Danke!

Das hängt mit der EU-gültigen Verordnung DSA (Digital Services Act) zusammen, weshalb nationale Gesetze teilweise aufgehoben oder geändert wurden. Im Bundesgesetzblatt Nr. 182/2023 heißt es:

Bundesgesetz, mit dem das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Mediengesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert werden (DSA-Begleitgesetz – DSA-BegG)

Mehr dazu auf der entsprechenden Seite der WKO, wo man diesbezüglich auch Auskünfte erhält (Sparte Information und Consulting):

https://www.wko.at/internetrecht/digital-services-act-dsa

Ah, danke. Hatte eh schon einen der D Acts der EU in Verdacht.
Damit hatte ich mich eh schon ein bissl auseinandergesetzt - aber wie üblich: Wenig Durchblick bei so rechtlichen Sachen.

So hilft mir auch die WKO und das darin verlinkte, riesige PDF nicht viel weiter.
Das steht nur, dass es so viele neue Bestimmungen gäbe und die vielfach nicht für Kleinbetriebe und so gelten würden.

Nirgends steht, womit die 3 oder 4 fehlenden § ab 17 ECG ersetzt wurden.
Aber die Abmahnmafia wird das schon wissen, und die Betreiber werden es aus den beliebten kostenbewehrten Unterlassungserklärungen dann eh erfahren, welche neuen absurden Regeln dann zu "Tatbeständen" werden.

Wie auch immer, danke für den Hinweis und alles Gute!

Durch die Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 sind eben einige unserer Bestimmung hinfällig geworden. Wer es genauer wissen möchte, kann hier stöbern:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065

Verstehe zwar Dein Problem, doch leider kann ich auch nicht viel mehr dazu sagen und ich warte noch immer auf die Beschreibung der WKO:

https://www.wko.at/internetrecht/haftung-fuer-links-auf-fremde-seiten-im-detail

Aktuell heißt es ja, dass die Inhalte dieser Webseite derzeit überarbeitet werden und eine aktualisierte Version demnächst dort veröffentlicht wird.

Hallo und sorry wg. der späten Antwort - aber hier kommt nie ein Mail, wenn eine Antwort da ist (ist aber alles in den Benachrichtigungen angehakt usw.)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065

Das habe ich mal irgendwo als PDF gefunden und nix kapiert ...

warte noch immer auf die Beschreibung der WKO

Ok, das tue ich auch. Die sind ja so eine Art Übersetzer in so Sachen. Doch angesichts der Zeit, seit das weggefallen ist erwarte ich mir da nicht mehr viel Info.

Habe dort jetzt mal angerufen, ob wer genauer sagen kann, wann da inhaltlich was kommt, oder ob da was verschlafen wurde, nachdem einige Wissbegierende schon sehnsüchtig darauf warten. Die Homepage befindet sich nach einer Überarbeitung gerade im Aufbau und man vertröstete mich mit Verweis auf das Begleitgesetz noch. In Österreich würde eben vieles ein bisschen länger dauern. Dennoch kann man sich trotz des Wegfalls haftungsfrei stellen.