Forum Recht

Hallo werte Forenmitglieder,
wir haben in einem Verfahren beim Revisionsgreicht ein urteil bekommen, wo das Thema Wohnzone nicht erwähnt wurde.
Wir haben in der letzten Verhandlung Beweise vorgelegt, wo gewerbliche Vermietung in der Wohnzone stattfindet.
Wenn diese Beweise, welche im Protokoll der Verhandlung mit ./xx erwähnt werden, nicht im elektronischen Akt liegen, wurden sie dann vom Revisionsgericht gesehen und in bei der Entscheidung einbezogen?
Würde das Verfahren wieder in die 1. Instanz zurückgehen, falls ein Verfahrensfehler besteht?
Danke für Hinweise
mfg
Gerhard

Man könnte bei der Kanzlei des Gerichts anrufen und fragen, warum Sie das Dokument nicht in dieser Form der Akte befindet. Es befindet sich noch alles in der Phase der Umstellung, um von der Papier-Akte wegzukommen.

Abzuklären wäre vorab, ob es überhaupt noch einen weiteren Rechtsmittelzug gibt.

Sie sprechen vom "Revisionsgericht", diese Bezeichnung würde man eher für ein Gericht verwenden, das in letzter Instanz entschieden hat.

Um welche Art Verfahren handelt es sich und welches Gericht hat nun die Entscheidung getroffen?

Üblicherweise werden in Urteilen die Beweise aufgezählt und dabei auch die vorgelegten Urkunden aufgezählt.

Sollte es einen weiteren Rechtszug geben und dabei auch Mangelhaftigkeiten des Verfahrens geltendgemacht werden können, dann wäre das Nichtberücksichtigen der Urkunde von Relevanz, wenn sich bei deren Berücksichtigung eine andere rechtliche Beurteilung ergeben hätte.