Wie lange dauert ein Enteignungsverfahren?

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JUSLINE
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Wie lange dauert ein Enteignungsverfahren?

Beitrag von JUSLINE » 22.04.2003, 13:56

Guten Tag!



Ich wohne in unmittelbarer Nähe einer Kreuzung. Die Gemeinde hat das Bestreben, aufgrund der steigenden Verkehrsbelastung bauliche Maßnahmen zur Entschärfung der Kreuzung durchzuführen.



Da ich als Grundanrainer gegen den Ausbau der Kreuzung bin, möchte ich gerne wissen, ob es möglich ist, dass ich enteignet werden kann.



In diesem Fall kreuzt sich eine Bundesstraße mit einer Gemeindestraße.



Danke schön!



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JUSLINE
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RE: Wie lange dauert ein Enteignungsverfahren?

Beitrag von JUSLINE » 13.05.2003, 11:12

Grundsätzlich ist es nicht auszuschließen, dass es für Zwecke des Straßenbaus zu Enteignungen kommt, auch in Form wesentlicher Eigentumsbeschränkungen.



Um zu erfahren, ob überhaupt derartiges "im Schwange" ist, würde ich mich an Ihrer Stelle (zunächst mal diskret) an örtliche PolitikerInnen wenden und gegebenenfalls über eine sich dann möglicherweise bildende (oder von Ihnen zu initiierende) Bürgerinitiative Einfluss auf den Entscheidungsprozess zu nehmen versuchen.



Denn obwohl Sie ja idR als Enteigneter entschädigt werden, haben Sie wohl ein vitales und berücksichtigenswürdiges Interesse an straßenbaulichen Lösungen, die Ihren Besitz, Ihre Wohnadresse, an Ort und Stelle erhalten..



Die Dauer eines Enteignungsverfahrens lässt sich insofern nicht abschätzen, als einem formellen Verfahren häufig jahrelange Entscheidungsfindungsprozesse auf kommunaler Ebene vorangehen.



mfg, MA.


mabling
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RE: Wie lange dauert ein Enteignungsverfahren?

Beitrag von mabling » 13.05.2003, 11:29

Vielen Dank für Ihre Antwort.



Ich habe nicht besonders viel Vertrauen in die Gemeindepolitiker, da sie das Vorhaben durchsetzen möchten.



Vor einige Zeit war ich zu einer Bauverhandlung geladen; dort hat der Verhandlungsleiter gesagt, dass Enteignungsverfahren nur einige Monate in Anspruch nehmen.



Ist diese Aussage überhaupt korrekt?


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JUSLINE
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RE: Wie lange dauert ein Enteignungsverfahren?

Beitrag von JUSLINE » 13.05.2003, 12:42

> Vor einige Zeit war ich zu einer Bauverhandlung geladen; dort hat der Verhandlungsleiter gesagt, dass Enteignungsverfahren nur einige Monate in Anspruch nehmen.

>

> Ist diese Aussage überhaupt korrekt?



Diese Aussage ist so nicht inkorrekt. Einerseits ist da Voraussetzung, dass ein Enteignungsverfahren bereits eingeleitet wurde und nicht noch allerlei im Vorfeld passieren muss, damit die sondergesetzlich normierten Voraussetzungen für die Enteignung gegeben sind, und dass im Rahmen des Verfahrens keine nennenswerten Verzögerungen (Zustellprobleme, Vertagungen..) eintreten. Das Verfahren über die Höhe einer zustehenden Entschädigung schließt sich meiner Erinnerung nach an die eigentliche Enteignung an, und dauert dann auch noch eine Zeit (schlechter Trost..).



Die Republik Österreich wird in den Enteignungsverfahren von der Finanzprokuratur ("Rechtsanwalt des Staates") vertreten. 1010 Wien, Singerstrasse 17 - 19, Tel. 01/ 514 39 ; dort bekommen Sie vermutlich noch nähere Auskunft.



mfg, MA


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