Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?
Verfasst: 04.03.2024, 11:58
Österreich ist zur militärischen Neutralität verpflichtet. Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Ist es einem österreichischen Staatsbürger erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen?
2. Ist es Ausländern in Österreich erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen?
Falls ja, was sind die juristischen Voraussetzungen dafür? (UNO-Mandat etc.?)
1. Ist es einem österreichischen Staatsbürger erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen?
2. Ist es Ausländern in Österreich erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen?
Falls ja, was sind die juristischen Voraussetzungen dafür? (UNO-Mandat etc.?)