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HierKannIhrNichnameStehen
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Anzeige Ablauf

Beitrag von HierKannIhrNichnameStehen » 15.02.2024, 17:39

Ich habe bei die Polizei eine Anzeige wegen einer schon länger andauernden Lärmbelästigung gemacht.
Dort hat man mir gesagt, dass die Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet wird und diese würden über den weiteren Fortgang entscheiden. Ich habe bis jetzt (nach 5 Wochen) keine Rückmeldung erhalten.

Frage 1: Wie ist das laut Gesetz, werde ich als Anzeigesteller über den weiteren Verlauf in jedem Fall informiert?

Ich habe herausgefunden, dass man als Anzeigesteller keine Parteienstellung hat, und damit auch kein Recht auf Akteneinsicht. Ein Opfer allerdings hat Parteienstellung.

Frage 2: Wenn ich eine Lärmbelästigung anzeige weil ich davon betroffen bin, bin ich dann ein 'Opfer' und hätte damit Parteienstellung?



alles2
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Re: Anzeige Ablauf

Beitrag von alles2 » 16.02.2024, 10:30

Die verwaltungsrechtliche Grundlage dürfte § 8 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) bilden. Sollten die dortigen Kriterien auf Dich zutreffen, hättest Parteistellung. Diese kann ich nicht erkennen, denn nun darf sich der Angezeigte mit der Behörde herumschlagen, der eine Strafe ausfassen könnte. Sprich, es ist nun eine Sache zwischen der Behörde und ihm. Außer Dir kommt ein rechtliches Interesse zu oder es gäbe von Deiner Seite irgendwelche Rechtsansprüche, weil ein Schaden entstanden ist, wobei das gerichtlich geltend zu machen wäre. Die Polizei hat den Fall aufgenommen und im Sinne von § 13 AVG weitergeleitet. Sollte es dabei Mängel gegeben haben, würde sich die Behörde in erster Linie an die Polizei wenden. Du wirst wohl kein Rechtsmittel einbringen oder Einwendungen vorbringen können. Doch im Moment kennen wir die genaue Sachlage nicht und ob es sich um ein ge­wer­be­recht­li­ches An­zei­ge­ver­fah­ren handelt.
Derweil nur stiller Mitleser, da ich gerade von Anwälten schikaniert wurde. Keine Anfragen mehr nach deren Namen und ob Ihr deren Kanzlei auf Google negativ bewerten sollt. Gerne melde ich mich per PN auf Eure Beiträge. Vorher bitte die Forensuche nutzen!

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