Forum Recht

Grüße euch!
Folgende Situation - die Energienetze Steiermark haben ohne mich zu fragen durch meinen Grund ein Stromkabel verlegt. Dürfen diese dies ganz einfach ohne zu fragen und an welche Grundlage od. Gesetz müssen sich diese halten? Welche Rechtsgrundlage gilt hier? In wie fern kann man sich hier wehren? Bekomme auf meine eMail´s keine Antworten.
Danke und LG!

Handelt es sich dabei um ein Kabel, das (nur) Ihre Liegenschaft versorgt, oder dient dieses Kabel (auch) für andere?
Gab es bisher dort kein Kabel?
Was für eine Art Grundstück ist das bzw. wie wird es genutzt (zT müssen Einbauten in Strassenflächen geduldet werden).


Nach meinem Wissensstand, kann ein Energieversorger nicht so ohne weiteres fremden Grund in Anspruch nehmen, ohne dass der Grundeigentümer zustimmt, oder aber dazu gezwungen wird (Enteignung).

Kann es sein, dass Sie da irgendein Verfahren ohne Ihre Kenntnis abgelaufen ist?

Das mit der Verlegung eines Erdkabels bzw. Bau einer Niederspannungsleitung bis 1 kV quer über das Grundstück ist bei Netzkunden ein Dauerbrenner und in dem Fall wohl keine zu verbüchernde Last. Falls nicht anders möglich, hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) gegenüber dem Netzbenutzer iSd § 7 Abs.1 Z 49 ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) ein Durchleitungsrecht. Der Kunde hat die Benützung seines Grunds nach den Allgemeinen Bedingungen des EVUs zu dulden und wird von der Regulierungsbehörde E-Control genehmigt. Jene Deines Verteilnetzbetreibers findest Du an 5. Stelle unter:

https://www.e-control.at/marktteilnehmer/strom/marktregeln/allgemeine-bedingungen/vnb

Sollte die Leitung wegen einem Bauvorhaben stören und nicht Dich versorgen, kann die kostenlose Umlegung ausgehandelt werden. Geht es einem um persönliche Bedürfnisse und ist man Kunde, hätte man die Kosten zu tragen.