Verfestigung von Urteilen

[Waldkatzi]

Liebes Forum,

In einem anderen Forum wurde mehrfach nebenbei erwähnt, daß drei gleichlautende Urteile/Rechtssätze von Höchstgerichten rechtlich in irgendeiner Form bindend wären.

Welche gesetzliche (oder sonstige) Grundlage hat das? Oder ist das nur eine Usance?

[alles2]

Wäre mir so noch nicht untergekommen. Ist vielleicht gemeint, dass eine höchstgerichtliche Entscheidung auch gleichlautende Entscheidungen der Vorinstanzen deckt?

[Hank]

…für seine Klienten muss man sich z.B. als Anwalt von den vielen infrage kommenden Gesetzen und OGH-Urteilen immer diejenigen heraussuchen, welche für die jeweilige Strategie bzw. Argumentation die meiste Durchschlagskraft besitzen …

[MG]

Beispielweise wird bei der Frage, ob eine "außerordentliche" Revision damit begründbar ist, ob es dazu nur uneinheitliche Judikatur des OGH gibt, geprüft, wie bisher entschieden wurde.

Eine fixe Zahl gibt es dazu meines Wissens nach aber nicht.

Wenn sich der OGH in 10 Jahren 2x mit einer Rechtsfrage beschäftigen musste und beide Male gleichlautend entschieden hat, dann wird das mit Sicherheit reichen, andererseits gehen in häufigeren Themen die Anschauungen oft "hin und her" und es gibt vielleicht sogar mehr als drei gleichlautende Meinungen, aber halt für jede "Seite", sodass das Thema auch nicht abschließend geklärt ist.

Eine fixe Bindung, wie zB im angloamerikanischen Recht, gibt es aber nicht.

[Hank]

…aus OGH-Entscheidungen können schon allein wegen der Gewaltenteilung keine Gesetze werden, ihnen kommt aber generell richtungsweisende Bedeutung für die Rechtssprechung aller Gerichte in Österreich zu, abgesehen davon, dass es ziemlich schwierig ist, ans Höchstgericht zu gelangen…

[Waldkatzi]

Danke für die Erläuterungen! Ich hab mir durchaus gedacht, daß es keine solche "exakte" Regel, auch keine Usance gibt, sondern das eher der Fantasie entsprungen sein dürfte. Danke auch für den Einblick in die Praxis, die man außer in einem Forum als Laie kaum aus dem Studium der Gesetzestexte oder der Rechtstheorie erhält, auch mit dem Durchwühlen der Urteile und Entscheidungen im RIS nicht so ganz.

Ich finde es ja spannend, wie sich manche Sachen verfestigen, während der Gesetzgeber zuschaut. Manche Rechtsgrundsätze sind ja auch älter als die Gesetze, sogar älter als unser Staat. Ich hoffe halt, daß das immer in einem gesunden Gleichgewicht bleibt. Wenn man es sich überlegt, wurden die meisten Grundlagen unseres Rechts in der Antike erschaffen und die meisten bewähren sich immer noch sehr gut, obwohl sich seit den letzten paar hundert Jahren die Lebensrealität des Durchschnittsmenschen doch recht drastisch verändert hat.