Zahlungsbefehl gültig?

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Zahlungsbefehl gültig?

Beitrag von JUSLINE » 17.03.2003, 17:28

Hi,



2003 wurde die max. Forderungshöhe in der ein Zahlungsbefehl gestellt werden kann von 10.000 Euro auf 30.000 erhöht.



Mir wurde im Jahr 2003 ein Zahlungsbefehl über eine Forderung von 18.000 Euro zugesandt.



Die eingeklagten Rechnungen wurden jedoch bereits im Jahr 2002 fällig gestellt.



Kann auf die Rechnungen von 2002 das neue Gesetz von 2003 (Erhöhung der max. Forderung bei Zahlungsbefehl) angewendet werden?



Meiner Meinung nach wäre dieser Zahlungsbefehl ungültig, da ja 2002 die max. Höhe der Forderung noch 10.000 Euro betrug.



Ich bitte um Antwort



Eric





"in dubio pro reo"



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RE: Zahlungsbefehl gültig?

Beitrag von JUSLINE » 08.04.2003, 10:08

maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt, wann die Forderung entstanden ist, sondern der Zeitpunkt der Einbringung der Klage. Also ist der Zahlungsbefehl über einen derartigen Betrag möglich.


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