Forum Recht

Obwohl ich dem Magistrat der Stadt Salzburg nachgewiesen habe, dass ich das Wasser von unserem Teich in einen eigens gebauten Sickerschacht versickere u. die genaue Entnahme aus der Stadtwasserleitung protokolliert hatte, wollen sie für eine Nichtleistung 2,48 € Kanalbenützungsgebühr abzocken. Außerdem gibt es ein Empfehlung eines Landesbeamten das Wasser nicht in das Kanalsystem zu pumpen.
1) Gibts Beispiele anderer Gemeinden, die keine Kanalgebühr für Teiche verlangen, damit ich mit dem Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung Art. 7. (1) argumentieren kann?
2) Gibts einen "Wucher" oder "sittenwidrigkeits" Paragraphen, wo festgelegt ist, dass keiner für eine Nichtleistung eine Gebühr verrechnen darf?
3) Gibts höchstgerichtliche Enscheidungen zu dem Thema?
4) Gibts einen §, der sittenwidrige Landesgesetze (Geld für Nichtleistung) aushebelt?
Danke!

Die Volksanwaltschaft beschäftigt sich immer wieder mit diesem Thema, wonach trotz fehlender Gegenleistung oder gar einem ausgesprochenen Nutzungsverbot (insbesondere das Swimmingpool-Wasser in den Kanal einzuleiten) die Kanalbenützungsabgaben fällig werden. Die Gemeinden gehen unterschiedlich damit um. Die einen agieren im Sinn des Bürgers, die anderen drucksen herum und man könne eine entsprechende Vorschreibung durch sämtliche Instanzen bekämpfen. Bei Dir stellt sich nun die Frage, warum die von Dir behaupteten und bewiesenen abgabenmindernden Umstände von der Gemeinde nicht gewürdigt werden. Du könntest ankündigen, dass Du Dich an die Volksanwaltschaft wenden und es notwendigenfalls unter Ausschöpfung aller Rechtsinstanzen bekämpfen wirst.

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