Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?

[Tim86]

Hallo erstmal,

Bezüglich des Antrags auf Entschädigung beim Land OÖ hat meine Tante folgenden Hinweis bezüglich Datenschutzes von der Landesregierung erhalten, den sie unterschreiben sollte:
Ich gebe meine Zustimmung, dass ich alle Angehörigen von Gesundheitsberufen ,
den Fonds und seinen Organen gegenüber von beruflichen Verschwiegenheitspflichten
entbinde und der Einsicht in Krankengeschichten und sonstige Unterlagen sowie der Einholung von Informationen ausdrücklich zustimme, soweit dies zur Beurteilung meines Falles erforderlich ist.

Meine Tante hat sich völlig aufgebracht an mich gewandt, weil sie nun dieser Stelle nicht mehr traut.
Ihr gesundheitlicher Zustand hat sich seit ihrem Antrag
sehr verschlechtert und nun bekam sie auch noch ein
ein Schreiben wo drinnen steht, falls ihr seit der Antragstellung gesundheitliche Schäden entstanden wären, könnte sie um eine Entschädigung aus dem Patientenentschädigungsfond ansuchen.
Meine Tante hat nun schwere Depressionen, als
sie das alles gelesen hat und für sie klingt das alles nach einem Anschlag auf ihre Person.
Irgendwie muss ich ihr auch rechtgeben.
Was denkt sich diese Patienten und Pflegevertretung
überhaupt ? Diese ganzen Hinweisblätter, was den Datenschutz betrifft, sind ja teilweise echt irr...
Kein Wunder wenn da jemand Angst bekommt.

Nun frage ich mich was dieser Absatz soll ?!?
Die Angehörigen von Gesundheitsberufen ??? Soll das ein schlechter Scherz sein ?
Werden die immer dreister oder handelt es sich dabei
um einen verfrühten Aprilscherz ?
Ist die Patienten und Pflegevertretung der Landesregierung so unseriös ?
Das Ermittlungsverfahren war aus meiner Sicht sowieso sehr dubios. Der Vorsitzende, der ohne Ende lange Schreiben versendet und eigentlich gar nicht hilft...
Hat jemand auch schlechte Erfahrungen mit dieser Stelle, die einem ja eigentlich helfen sollte...
Das scheint eher in die andere Richtung zu gehen...

Danke schon Mal

[alles2]

Kann gerade die Aufregung nicht nachvollziehen. All jene, die im Gesundheitsberuf tätig sind, unterliegen gegenüber Dritten einer gewissen Verschwiegenheit:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesundheit_und_notfaelle/patientenrechte/Seite.3700200.html

Die Oö. Patienten- und Pflegevertretung des Landes Oberösterreich (PPV) könnte Hinweisen unter diesen Bedingungen kaum ordentlich nachgehen.

Davon abgesehen hatte ich bisweilen auch nur unrühmliche Erfahrungen mit der Beschwerdestelle, auf die ich hier nicht eingehen möchte. Sämtliche Behandlungsfehler gehen daher vordergründig an die Patientenbeschwerdestelle des Spitals, die Volksanwaltschaft und zu schlechter Letzt an ein Gericht. An das Land ergeht ein eventueller Schriftsatz eher nebenbei, weil ich mir keine zeitnahe Reaktion erwarte.

Nur ein Beispiel aus dem privaten Umfeld:

Als eine betagte Patientin nach einem Schwächeanfall im Spital landete, wurde sie irgendwann entlassen, ohne dass sich ihr Zustand gebessert hatte und die häusliche Pflege gewährleistet wäre. Man hätte keinen Platz in der Geriatrie. Die PPV meinte dazu, dass man sie dann eigentlich in eine andere Abteilung oder anderes Spital überstellen hätte müssen. Man könne die Rechts- und Sachlage schriftlich melden, wobei man mit einer Bearbeitung in bis zu einem Jahr einstellen muss. Zwei Tag später ist die Patientin wieder im privaten Bereich gestürzt, was diesmal schwerwiegendere Folgen hatte, als sie sich dabei den Schädel angehauen hatte und sie sich von dem Fußbruch nie erholt hatte.

Im Mai 2021 erhielt die PPV eine Mail von mir. Keine Reaktion, bis ich mich im darauffolgenden September an den gemeinnützigen Verein MITEINANDER wendete, die ebenso elektronisch einen Schriftsatz verfasste. Diesmal kam unverzüglich eine Zustimmungserklärung, die vom Land noch am selben Tag rausging und damals folgendermaßen aussah:

Zustimmungserklärung.jpg (68.06 KiB) 507 mal betrachtet

Knapp ein Jahr passierte nichts, obwohl es in der schriftlichen Mitteilung heißt, dass die Behandlung der Beschwerde "erfahrungsgemäß einige Monate in Anspruch nehmen wird". Erst als ich mich nach einem Vorfall desselben Spitals in der unmittelbaren Nachbarschaft der zwischenzeitlich verstorbenen Patientin nach knapp einem Jahr wieder bei der PPV meldete, kam wieder Bewegung in die eigentlich hinfällige Angelegenheit rein. Der Unmut an die PPV äußerte sich im August 2022 folgendermaßen:

Soeben wurde ich vom Nachbarn des damals Betroffenen angerufen, nachdem das Spital auch in seinem Fall einen Riesen-Schaden angerichtet, was dazu geführt hat, dass eine Existenz zerstört wurde. Ihm haben Sie erklärt, dass er die Misshelligungen des Spitals ebenso schriftlich verfassen soll und Sie ihm dann eine Zustimmungserklärung zukommen lassen würden. Warum haben Sie das nicht auch bei meiner Mail vom 27.5.2021 so gehandhabt?

Erst als ich am 14.9.2021 zum Verein MITEINANDER ging, welches vom Land OÖ gefördert wird, und man dort das Anliegen abermals verfasst hatte, kam Ihrerseits so eine Zustimmungserklärung per Post, welche unterfertigt am 16.9.2021 per Mail an Sie erging. Doch seither hat man nichts von Ihnen gehört. Nach welchen Kriterien richtet es sich, ob Sie sich einer Sache annehmen? Es wäre schließlich zum Scheitern verurteilt, wenn bei Mitarbeitern im Gesundheitswesen ohnehin alles für bare Münze genommen werden würde. Denn mit diesem Wissen könnten sie unvermindert weitermachen, weil ihnen ohnehin nichts wer anhaben wird. Solange dieses potentiell verkrustete System nicht endlich mal durchbrochen wird, kann nie eine Besserung eintreten. Ich bitte Sie inständig, mal darüber nachzudenken! Die Politik hat schon vorgemacht, wie es nicht sein sollte, und deren Masche ist jahrelang durchgezogen worden, bis sich endlich die Korruptions- und Staatsanwaltschaft dazu durchringen konnte, dem Ganzen Einhalt zu gebieten!

Nach weiteren zwei Monaten kam man zu der Feststellung, dass die Mail vom Mai 2021 nie die PPV erreicht hatte, weil es fälschlicherweise nicht an die Oö. Patienten- und Pflegevertretung weitergeleitet worden sein soll und man nun den Vorfall weiter nachgehen werde, damit sich ein derartiger Fehler - für den man uns um Entschuldigung bittet - nicht wiederholt.
Die Beschwerde vom 14.9.2021 wäre am 10.8.2022 noch am Laufen (Unterlagen wurden eingefordert, eine Stellungnahme des Behandlers angefordert, Kontakt mit dem Rechtsanwalt des Krankenhauses hergestellt). Es wären allerdings noch weitere Schritte in der Behandlung in der Beschwerde erforderlich, um eine endgültige Einschätzung abgeben zu können. Nach weiteren zwei Monaten hatte man sich zu der Behandlung der zwischenzeitlich verstorbenen Patientin dahingehend geäußert, als dass den Verfehlungen des Spitals nicht weiter nachgegangen wurde und man die Schuld gänzlich auf die damalige Patientin schob. So viel zur außergerichtlichen Prüfung, weshalb es zur gegebenen Zeit ein Nachspiel haben wird.

[Tim86]

@alles2

Ja sie könnten nach diesen Bedingungen Hinweisen nicht ordentlich nachgehen.
Nur frage ich mich, was bitte die Angehörigen von Gesundheitsberufen damit zu tun haben.
Angehôrige ? Der Bauer Helmbrecht, der Pfarrer Nagelmich, der Fleischer Flussmeister....
Alleine schon die Frage, ob sich nach der Recherche der Gesundheitszustand oder dergleichen verschlechtert hat, klingt ja fast nach einer Drohung...
Ihr Mann ist genau zu diesem Zeitpunkt verstorben...
Zufall ? Ich denke weniger. Ich persönlich glaube, dass die Patientenvertretung mit dem Datenschutz und Privatschutz von Patienten sehr fahrlässig umgeht.
Man kennt den Patienten gar nicht, holt von einem ausgewählten Facharzt ein Gutachten ein, ohne dass
der Gutachter den Patienten jemals gesehen hat.
Man nimmt einfach Befunde her, die mittlerweile veraltet sind. Der momentane Zustand wäre eigentlich
wichtig. Das war auch der Grund der Beschwerde.
Die fehlende Nachbehandlung, weil sich ein Facharzt sich weigerte diese durchzuführen, weil nach seiner Sicht das KH eine Fehlbehandlung durchgeführt hat.
Kurioserweise arbeitet dieser Orthopäde nun mit dem Arzt, der die OP veranlasste mit diesem in der Kinderorthopädie zusammen... Sowas ist schon
als Horror zu betrachten. Wie soll der betroffene Patient mit sowas umgehen ??
Bei der Beschwerde ging man einfach nicht darauf ein und übermittelte einfach die Befunde vom Krankenhaus an einen Gutachter. Für mich ist das eine Freunderlwirtschaft. Der Gutachter meinte, dass die OP "Art legis" gewesen wäre...
Beim Gericht ist es doch auch nicht anders...
Wennst um einen Verfahrenshilfeanwalt ansuchst,
bekommst einen zur Verfügung gestellt, der nicht zufällig ausgewählt wurde, sondern auf einer "Black List" steht.... Das hat mir einmal ein Anwalt erklärt...
Niemand will freiwillig einen solchen Fall übernehmen... So läuft das anscheinend in diesem Land...
Und das Kleingedruckte, das früher immer eh nicht wichtig war, wird plötzlich zum Stolperstein bei Verträgen usw. Hab genug Erfahrungen damit gemacht.
Man richtet es sich, wie man will...

[alles2]

Nein, Angehörige der Gesundheitsberufe üben ihren Beruf gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) aus. Hinsichtlich der Datenverarbeitung haben sie sich daher an § 2b GuKG zu halten.

Wie korrupt das System wirken kann, dazu braucht man nicht nur die letzte Ausgabe von "Am Schauplatz: Enteignet" konsumieren (bis Donnerstag in der TVthek verfügbar), sondern kann sich das hier geben:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19922&p=47202#p47194

[Tim86]

@alles2

Was ist eine Schweigepflichtsentbindung? Eine Schweigepflichtentbindung entbindet Ärzte von ihrer Pflicht gegenüber Dritten über die erhaltenen Daten, Informationen und Geheimnisse zu schweigen.

Das bedeutet dann, dass Angehörige von Ärzten, Krankenschwestern usw. die Schweigepflicht nicht
beachten brauchen. Sowas ist doch nicht normal oder ?
Wie soll man nun dagegen vorgehen?

Welcher Verfahrensanwalt hat seine Sache gut gemacht ? Wie heißt der ? Woher ist der ?
Denn es sollte schon der Richtige sein.
Bitte PN an mich. Danke
Denn die Patienten und Pflegevertretung
scheint eigene Regeln zu haben..
Man weist auch immer auf ein ordentliches Gericht hin, an das man sich wenden kann. Ich dachte diese Stelle müsste auch rechtsmäßig an die Sache rangehen. Mir kommt das nicht so vor.
Die "kostenlosen" Stellen scheinen sich eher selbst bereichern zu wollen und nicht dem Patienten zu helfen.

[alles2]

Da bleibt mir irgendwie die Spucke weg! Weiß nicht so recht, was hier nicht normal ist. Der Patient hat es noch immer selbst in der Hand, gegenüber wen Angehörige der Gesundheitsberufe von der Geheimhaltung entbunden sind. Es geht doch gar nicht um die Angehörigen von "Ärzten, Krankenschwestern usw.", sondern um Angehörige der Gesundheitsberufe, die in der Sache involviert waren; also meist diese Ärzte, Krankenschwester usw. und nicht dessen Angehörige.

[MG]

Da bleibt mir irgendwie die Spucke weg! Weiß nicht so recht, was hier nicht normal ist.

Ich habe mir das ähnlich gedacht, als ich kapiert hab, wie man die Wortfolge "Angehörige der Gesundheitsberufe" so derartig missinterpretieren kann.

"nuff said...."

[alles2]

Du sagst es! Das kenne ich sonst nur von gereizten Personen, die in allem ein Skandal verorten und konstruierte Diskussionen anstoßen. Und solche Personen möchte eigentlich kein Anwalt, weshalb von einer Empfehlung abgesehen werden kann.

[Tim86]

@alles2

Wenn man lesen kann, ist man klar im Vorteil,
nur Zweideutigkeit kann zu Verwirrungen führen...

Da steht Folgendes:
Ich gebe meine Zustimmung, dass ich alle Angehörigen von Gesundheitsberufen ,
den Fonds und seinen Organen gegenüber von beruflichen Verschwiegenheitspflichten
entbinde....

Als Angehörige bezeichnet der normale Bürger Verwandte von Ärzten, Krankenschwestern, eben von von im Gesundheitsbereich arbeitenden Personen.
Da der Begriff anscheinend im rechtlichen Bereich zwecksentfremdet Verwendung findet,
kann es dadurch logischerweise zu Falschinterpretationen führen.
Daher sollten diese Datenschutzhinweise
in keinster Weise zweideutig verfasst werden.
Zudem sollten solche Hinweise eindeutig für alle Patienten gut verstanden werden, ohne dass man vorher ein Rechtsstudium absolvieren muss.
In diesem Sinne für den Patienten und gegen so ein
verwirrendes Geschreibsel....

[Tim86]

Da bleibt mir irgendwie die Spucke weg! Weiß nicht so recht, was hier nicht normal ist.

Ich habe mir das ähnlich gedacht, als ich kapiert hab, wie man die Wortfolge "Angehörige der Gesundheitsberufe" so derartig missinterpretieren kann.

"nuff said...."

Ich habe nun eine ähnliche Formulierung einer Organisation gelesen.
Dort schreibt man Folgendes:

Wir (nicht genannte Organisation) verpflichten uns, den Schutz der personenbezogenen Daten aller Personen zu gewährleisten, die derzeit mit uns zusammenarbeiten, einschließlich der Angehörigen von Gesundheitsberufen. Ihre persönlichen Daten werden mit größter Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den Anforderungen der europäischen und lokalen Datenschutzgesetze behandelt und geschützt.


Also diese Organisation schreibt das so, wie es sich auch gehören sollte... Also sie entbinden keine Angehörigen von der Verschwiegenheitspflicht...
Nicht so wie die Patientenvertretung der LG....
Also sollte man dann doch genau lesen, bevor man was unterschreibt und die Patientin nicht zusätzlich verwirren...

[alles2]

Du verstehst noch immer nicht! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Diese Organisation schreibt auch nur das, was von Gesetzes wegen eh jeder einzuhalten hat. So kann es passieren, wenn diese Personen ("die derzeit mit uns zusammenarbeiten, einschließlich der Angehörigen von Gesundheitsberufen") schriftlich auf "den Schutz der personenbezogenen Daten" verzichten, dass der Verein sehr wohl entsprechende Informationen weitergibt. Folglich ist aus diesen Zeilen nicht zu entnehmen, wie es sich explizit verhält, falls eine Entbindungserklärung vorliegt.

Von Deiner Seite ist bedauerlicherweise noch immer nicht festzustellen, dass Du die Thematik durchblickt hast. Daher versuche ich noch einmal, aber anders. Angenommen Du bist ein Mitglied eines Vereins. Dann bist Du quasi nur Angehöriger des Vereins, jedoch im familienrechtlichen Sinne deshalb nicht automatisch Angehöriger des Vereinsobmanns.
Bin noch immer ratlos und dermaßen verzweifelt, dass mir kein verständlicheres Beispiel einfällt.

[schanzenpeter]

Ich versuchs mit Laien-Worten. Angehörige von Berufsgruppen (Berufsgruppen!!!) sind nur die, die diese Berufe ausüben. Das sind nicht Verwandte dieser Personen.

[Tim86]

@allen

Ich habe eine genaue Erklärung bereits gefunden:

Angehörige von Gesundheitsberufen sind Beschäftigte der Sparte Gesundheitsberufe.

oder:

Personen, die der Sparte"Gesundheitsberufe" angehören liest sich auch einleuchtender, als Angehörige

[alles2]

Dabei hatte ich bereits in meinem zweiten Satz genau das gesagt:

All jene, die im Gesundheitsberuf tätig sind, [...]

Auch mit folgendem Satz sollte klar gewesen sein, dass alle gemeint sind, die in der Branche arbeiten:

Angehörige der Gesundheitsberufe üben ihren Beruf gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) aus.

Bin mir gerade nicht sicher, wo Du die Erklärung gefunden hast. Es bleibt dabei zu hoffen, dass Du Dich dabei auf die Antwort vom Mitglied "schanzenpeter" beziehst.

So viel dann zum Thema "Wenn man lesen kann, ist man klar im Vorteil". Dazu muss man kein Rechtsstudium absolviert haben, sondern hat was mit sinnerfassend lesen zu tun, was einem bereits ab der Volksschule mit auf den Weg gegeben haben sollte.

[Tim86]

@alles2

Ja, die Formulierung der Patientenvertretung
ist nicht alltäglich....
Zudem irreführend...
Daher auch der Grund meiner Frage....
Ich bin kein Rechtsanwalt.
Ich denke es ist überhaupt die beste Lösung sämtliche
Unterlagen anzufordern und diese dann von einem
Anwalt überprüfen zu lassen.
Man hat kein Vertrauen mehr in diese Institutionen,
gerade wenn sie "kostenlos" sind.
Hier versucht man nur die eigenen Personen
"in Szene" zu setzen....
Der Patient kann ruhig dahinsiechen...
Für mich sollte sich so eine Stelle eigentlich für die Patienten einsetzen..
Welcher Anwalt überprüft solche Beschwerden, die von
der LG mit einem negativen Ergebnis enden ?
Wenn Gutachten, ohne den Patienten gesehen zu haben, erstellt werden ?
Solche Ergebnisse können eigentlich nur aus einer speziellen Connection resultieren.
Auf Deutsch gesagt: Die berühmte Freunderlwirtschaft.
Alleine schon die Hinweise am Ende des Ergebnisses,
ob man nun nach den Ermittlungen die Pflegestufe ändern muss oder sich der Zustand verschlechtert hat.
Man könnte dann Geld aus dem Entschädigungsfonds fordern, aber... Dann kommen zig aber...
Diese Aber bringen einen wie mich dann sich über Vieles Fragen zu stellen. So wie: Wollen die einem uberhaupt helfen ?
Es klingt jedenfalls nicht so...