Ermittlungsverfahren geführt - ja oder nein?

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tomjones880
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Registriert: 15.02.2023, 14:51

Ermittlungsverfahren geführt - ja oder nein?

Beitrag von tomjones880 » 15.02.2023, 14:55

Hallo zusammen.

2010 wurde ich vom Nachbarn beschuldigt, eine schwere Sachbeschädigung gemacht zu haben. Ich wurde bei der Polizei als Beschuldigter zur Vernehmung vorgeladen und habe eine Aussage gemacht. Ein paar Wochen später kam ein Brief vom Gericht, vielleicht auch Staatsanwaltschaft (bin mir nicht mehr sicher) wo nur ganz kurz stand, dass alles eingestellt wird. Ich habe nie wieder etwas von jemandem gehört.

Ich muss für eine neue Arbeitsstelle eine Sicherheitsüberprüfung machen. Dabei gibt es im Formular folgende Frage:
"Ist gegen Sie jemals im Inland oder Ausland wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung ein
Ermittlungsverfahren geführt worden oder ist ein derartiges Verfahren anhängig?
Freisprüche, bereits getilgte Verurteilungen sowie eingestellte Verfahren gemäß
§ 190 StPO (idF nach BGBl. I Nr. 19/2004),
§ 90 StPO (idF vor BGBl. I Nr. 19/2004) bzw.
§ 6 JGG sind nicht anzuführen!"


Ich weiß jetzt nicht, was ich ankreuzen muss, JA oder NEIN.
Ich wäre für Hilfe sehr dankbar.



alles2
Beiträge: 3268
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Ermittlungsverfahren geführt - ja oder nein?

Beitrag von alles2 » 15.02.2023, 20:09

In Anlehnung von § 1 Abs.2 StPO und § 35c StAG (Staatsanwaltschaftsgesetz):

NEIN

Es wurde damals bei der Polizei eine Anzeige erstattet und nach der heutigen Rechtsnorm wurdest Du nur als Verdächtigter benannt, wobei die Anhaltspunkte aufgenommen wurden. Da muss es sich noch gar nicht um ein Ermittlungs- oder Strafverfahren handeln. Danach ist ein Bericht an die Staatsanwaltschaft ergangen, die ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, da kein Anfangsverdacht bestanden haben dürfte, Dich als Beschuldigter zu führen.
Derweil nur stiller Mitleser, da ich gerade von Anwälten schikaniert wurde. Keine Anfragen mehr nach deren Namen und ob Ihr deren Kanzlei auf Google negativ bewerten sollt. Gerne melde ich mich per PN auf Eure Beiträge. Vorher bitte die Forensuche nutzen!

Hank
Beiträge: 1450
Registriert: 26.08.2010, 15:39

Re: Ermittlungsverfahren geführt - ja oder nein?

Beitrag von Hank » 19.02.2023, 04:17

… bei gewissen Deliktgruppen (z.B. Drogen) reicht für den Geschäftserfolg bereits das kleinste Indiz und das Vertrauen der Kunden (z.B. Eltern) in die Zuverlässigkeit eines Unternehmens ist zumindest erschüttert…

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