Servitutsüberschreitung

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Zitrone
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Servitutsüberschreitung

Beitrag von Zitrone » 17.12.2022, 05:37

Liebe Forenmitglieder,

heute wende ich mich wieder mit einer Bitte um eine Auskunft an euch. Es gibt um das Servitutsrecht und dessen Übertretungen. Durch mein Grundstück – auf der einen Seite mein Haus und auf der anderen Seite mein Carport, Garage und Garten - geht eine Privatstraße, die im Besitz von meinem Mann und mir ist. Nach unserem Grundstück gibt es ein weiteres Grundstück, welches in einer Sackgasse endet, d. h. unser Nachbar ist das zweite, bzw. letzte Haus in dieser Straße.
Um zu seinem Haus zu gelangen, muss er also durch unser Grundstück durchfahren. Hierfür gibt es ein Servitutsrecht, welches wir natürlich akzeptieren. Nun ist es aber so, dass mein Nachbar seit ca. Mitte September einen Hang mit Erde anschütten lässt und seit nun 3 Monaten fast tagtäglich von morgens bis abends tonnenweise Erde mit (teilweise überladenen) Traktoren und LKW über unsere Straße transportiert werden.

Unsere Straße, der Asphalt, die angrenzenden Wiesen, Beeteinfassungen, Blumentöpfe, Parkplätze und Granitrandleisten (es wird einfach darübergefahren) sind inzwischen komplett beschädigt und täglich kommen neue Schäden dazu. Desweiteren versinken wir mittlerweile im Dreck – unser Nachbar sieht unsere Straße als seine Baustellenzufahrt und hat uns mitgeteilt, dass er quasi nichts dafür könne, dass unser Haus so ungünstig stehen würde.
Wir haben es im Sinne einer halbwegs funktionierenden Nachbarschaft mehrmals im Guten versucht, so oft das Gespräch gesucht, versucht ihm zu erklären, dass wir hier bereits leben und wir selbst keine Baustelle haben. Darum gebeten, dass zumindest am Wochenende der grobe Dreck beseitigt wird. Ihn um Rücksicht gebeten – darum, dass mit Fahrzeugen gefahren wird, die nicht von Haus aus alles beschädigen. Ihn gebeten, so zu arbeiten, dass mal grundsätzlich nichts beschädigt wird. Dass was passieren kann ist uns klar, aber erst gestern haben wir wieder von einem Baggerfahrer erfahren, dass mit den Firmen kommuniziert wird, dass auf nichts Rücksicht genommen werden muss, da mein Nachbar alles irgendwann wieder reparieren lässt. Wenn er mit seiner Baustelle fertig ist. Das dauert nach seinen Angaben noch mehrere Jahre. Das ist vorsätzlich. Er geht schon davon aus, dass bei uns alles beschädigt wird. Denn wenn sie Rücksicht nehmen müssten, würde alles viel länger dauern.

Ein weiteres Problem ist, dass die Fahrzeuge seit nun ebenso 3 Monaten immer wieder Öl verlieren. Wir haben die Fahrer umgehend darauf aufmerksam gemacht, wurden belogen, dass das Öl beim ersten Regen verschwinden würde – die Flecken wurden komplett ignoriert, es wurde weiter gefahren. Inzwischen haben wir tausende Ölflecken auf unserer Straße und auch die Gemeindestraßen sind mit Ölflecken verschmutzt. Die Ölflecken ziehen sich natürlich auch bis in den Hang unseres Nachbarn, welcher mit der Erde angeschüttet wird.

Unsere Straße ist komplett verschmutzt, wir versinken im Dreck. Der Schmutz wird von uns in unser Carport, in unsere Garage und letztendlich in unser Haus getragen. Unsere kleine Tochter können wir nicht mehr selbst bis zum Auto gehen lassen. Es ist mehr als unzumutbar unseren Besuch auf den dafür vorgesehenen Parkplatz parken zu lassen – ohne Gummistiefel braucht man hier nicht auszusteigen.
Ich bin selbstständige (momentan mobile) Masseurin und möchte ab Jänner auch zuhause arbeiten. Ich bin mittlerweile schon sehr verzweifelt, weil ich diesen Dreck meinen Kunden nicht zumuten kann. Ich kann sie nirgends parken lassen, da mein Parkplatz ständig von Traktoren zugeparkt wird und natürlich ebenso komplett verdreckt ist. Um dann bis zu meiner Haustür zu kommen, müsste ich meine Kunden darum bitten, mit Gummistiefel zur Massage zu kommen. Und hoffen, dass niemand im Dreck ausrutscht und sich verletzt. Auch mein Mann hat eine Firma und immer wieder Kundenverkehr zu Hause. Seit drei Monaten ist das nicht mehr möglich.

Unser Nachbar weigert sich die Straße zu säubern, wir haben bereits mehrmals die Straße selbst geputzt. Natürlich in unserer Freizeit am Wochenende. Ich habe aber nicht die Zeit und sehe auch nicht ein, dass ich ständig selbst den Dreck des Nachbarn wegputzen soll.
Für unseren Nachbarn sind das Schäden, die im Zuge von Bauarbeiten passieren dürfen – wir würden uns wegen jeder Kleinigkeit aufregen. Sie glauben wirklich, unter dem Deckmantel Baustelle gibt es keine Gesetze. Wir haben ihn auf die Servitutsüberschreitung hingewiesen – er lacht uns aus. So etwas würde es nicht geben. Er dürfe mit allen Fahrzeugen über unsere Straße fahren. Das ist auch richtig, ABER er darf dabei nichts beschädigen. Er darf nicht mal 1 cm in meine angrenzende Wiese fahren. Ist das nicht so? Unser Asphalt ist inzwischen an allen Stellen gebrochen. Das ist doch eine Servitutsüberschreitung. Er könnte ja mit anderen Fahrzeugen fahren, die nichts beschädigen würden. Wir haben selbst vor 6 Jahren gebaut und haben nie einen Schaden verursacht. Aber bei meinem Nachbarn müssen es die 44 t Traktoren und die 35 t Bagger sein.

Seit September verspricht er uns, dass er notariell festhalten wird, was wir ursprünglich im Guten mündlich miteinander vereinbart haben – eben dass grundsätzlich schonend gearbeitet wird, dass nicht so gefahren wird, dass schon von vorneherein klar ist, dass Schäden auftreten werden und dass er uns alle Schäden ersetzen wird. Nichts ist passiert. Er hat uns immer wieder vertröstet und gestern hat er uns mitgeteilt, dass er gar nichts unterschreiben würde. Er dürfe mit allen Fahrzeugen fahren und das wird er auch mehrere Jahre lang machen. Putzen wird er genau nichts, da das eine Baustellenzufahrt ist. Dass die durch mein Grundstück, neben meinem Haus und Garage verläuft, wäre nicht sein Problem.

Wir haben bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet – keine Antwort auf unser Schreiben von unserem Nachbarn.
Auch hier haben wir einfach nur die mündliche Vereinbarung festgehalten, nicht provozierend - nochmals im Guten. Der Brief wurde ungeöffnet an unseren Rechtsanwalt retourniert.

Mitte November haben wir die Polizei verständigt, da wir wieder mal im Dreck versunken sind und eine Familienfeier bei uns zuhause hatten. Wir hatten aus diesem Grund vorher die Straße selbst geputzt – einen Tag später sah es wieder gleich aus. Die Polizei hat die Erdbewegungsfirma angerufen und kurze Zeit später darauf hat die Feuerwehr die Straße gewaschen. Allerdings wird der (mit Öl kontaminierte) Dreck natürlich einfach in unsere Wiese gespült.

Als ein Traktor wieder einmal besonders viel Öl verloren hat, wurde ein Ölbindemittel aufgebracht, welches einen Tag später von der Feuerwehr in meinen Gemüsegarten, Blumengarten, Garage, Carport und Wiese geschwemmt wurde. Ich habe die Erdbewegungsfirma darum gebeten, das Bindemittel ordnungsgemäß mit dem Sondermüll zu entsorgen – keine Reaktion.
Mein Grundstück ist nach wie vor mit Bindemittel übersät.

Vorgestern wurde die Straße mit der Baggerschaufel geputzt und dadurch natürlich noch weiter beschädigt. Den Dreck und Schotter hat die Firma in meine Blumenbeete entsorgt.

Gestern hat nach langer Zeit wieder mal die Feuerwehr die Straße gereinigt, da wir nochmal die Polizei eingeschaltet haben. Den Dreck haben sie einfach in unsere Garage und Carport gespült. Diese sind nun mit Dreckwasser geflutet.

Ich bin mittlerweile sehr verzweifelt und weiß nicht mehr, was wir unternehmen sollen, damit dieser Wahnsinn gestoppt wird.
Die Polizei fühlt sich weder für die Ölflecken, noch für die Schäden zuständig. Dass sie uns zweimal geholfen haben, war reinste Kulanz. Ab sofort wollen sie nichts mehr von uns hören. Gibt es irgendeine Möglichkeit, dem ganzen einen Riegel vorzuschieben?
Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als zivilgerechtlich vorzugehen. Aber da vergehen ja noch Wochen und die dürfen munter weitermachen, bis bei uns alles ruiniert ist. Gibt es keine Möglichkeit, das zu stoppen, bis die Sache geklärt ist? Momentan müssen wir hilflos zusehen, wie jeden Tag neue Schäden und weiterer Dreck entstehen.

Gestern hat mein Mann mit unserem Bürgermeister gesprochen - der hat nun 2x 10t Beschränkungstafeln bereits an der Gemeindestraße anbringen lassen. Nun hat uns die Polizei aber mitgeteilt, dass die nicht gültig sind, weil das erst in einer Gemeinderatssitzung beschlossen werden muss.... ich weiß nicht, wann und wie oft sowas stattfindet. Das ist momentan unser einziger Lichtblick und unsere einzige Hoffnung. Vorher darf die Polizei nicht tätig werden.
Auch dem Bürgermeister sind ansonsten die Hände gebunden, da es sich um unser Privatgrundstück handelt.
Ich habe wahnsinnige Angst vor Gericht zu gehen, da ich schon einmal erlebt habe, wie hier alles verdreht und gelogen wird.

Aber es kann ja nicht sein, dass ich den Dreck akzeptieren muss - auch wenn er am Ende seiner Bauzeit in ein paar Jahren alles wieder richtet. Das kann ja kein Richter so sehen, oder?

Vielen Dank fürs Lesen und Ihre Hilfe



Hank
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Re: Servitutsüberschreitung

Beitrag von Hank » 18.12.2022, 23:41

...in jedem Konflikt muss man vor allem immer zuerst schauen wer privilegiert ist und wer nicht, denn oft sind wirtschaftliche und tatsächliche Umstände maßgeblicher als rechtliche - Gerechtigkeit wird bekanntlich immer nur „geübt“, nie vollbracht...

Schizopremium
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Re: Servitutsüberschreitung

Beitrag von Schizopremium » 19.12.2022, 06:48

Es heisst, Servitute sind meistens sehr streitbehaftet.
Ich will Dir dazu kurz ein paar Anhaltspunkte mitteilen. So wie Du schreibst hast du ja schon juristische Beratung eingeholt. Der Weghalter, in der Regel ist das der Eigentümer des Weges kann wie in deinem Fall auch auf mögliche Gefahren ausgehend von der Verschmutzung hinweisen. Ein Servitut ist immer schonend auszuüben

Zitrone
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Re: Servitutsüberschreitung

Beitrag von Zitrone » 28.12.2022, 13:47

Richtig. Darauf machen wir unseren Nachbarn seit mehr als 3 Monaten aufmerksam. Er behauptet soetwas wie eine Servitutsüberschreitung würde es nicht geben - er dürfe mit sämtlichen Fahrzeugen meine Straße befahren, ganz egal, ob diese und die angrenzende Wiese dabei beschädigt werden...
Wir haben im Januar einen Termin beim Rechtsanwalt. Es ist ja sonst niemand zuständig. Die Polizei will nichts mehr davon hören, die WKO kann auch nichts machen - ich hoffte, dass sie mich unterstützen könnten, da ich zuhause eine Firma gemeldet habe und ab Januar hier Kundenverkehr stattfinden wird.
Die Rechtsabteilung der Polizei konnte mir zumindest bezüglich der Verschmutzung weiterhelfen - wenn die Straße öffentlich zugänglich ist, darf so eine Verschmutzung nicht passieren. Zuständig sind sie aber natürlich auch nicht.

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