Hallo!
Ich habe eine Frage hinsichtlich des Verwaltungsmandats bzw. Verwaltungsvertrages welcher zwischen einer Hausverwaltung und einer Eigentümergemeinschaft abgeschlossen wird:
Stellt der Verwaltungsvertrag welcher zwischen einer Hausverwaltung und einer Eigentümergemeinschaft abgeschlossen wird eine Urkunde dar?
Wenn ja, begeht eine Hausverwaltung welche diesen Verwaltungsvertrag nicht an die Anteilseigner der Eigentümergemeinschaft herausgibt eine Urkundenunterdrückung?
Vielen Dank im Voraus für eine Einschätzung
Ist ein Verwaltungsvertrag eine Urkunde?
Re: Ist ein Verwaltungsvertrag eine Urkunde?
Strafrechtlich handelt es sich nach § 74 Abs.1 Z 7 StGB um eine Urkunde, da es eine Schrift ist, "die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder aufzuheben oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen". Üblicherweise enthält es ohnehin auch eine Vollmachtsurkunde.
Die Merkmale des Straftatbestandes der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs.1 StGB sehe ich jedoch nicht erfüllt, da die Verwaltung über den Vertrag allein verfügen darf. Auch gälte es zu klären, was das Motiv für ihr Handeln ist. Nach § 20 Abs.7 WEG muss sie auf Verlangen jedem Wohnungseigentümer Auskunft über den Inhalt des Verwaltungsvertrags geben. Erwartet man von diese, dass man freiwillig eine Ablichtung erhält, ist man auf dem Holzweg. Ansonsten kann nach § 30 Abs.1 Z 5 WEG vorgegangen werden, wonach dem Verwalter die Einhaltung seiner Pflicht aufgetragen oder der Verwaltungsvertrag wegen grober Verletzung seiner Pflicht aufgelöst wird (siehe auch § 21 Abs.3 WEG).
Die Merkmale des Straftatbestandes der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs.1 StGB sehe ich jedoch nicht erfüllt, da die Verwaltung über den Vertrag allein verfügen darf. Auch gälte es zu klären, was das Motiv für ihr Handeln ist. Nach § 20 Abs.7 WEG muss sie auf Verlangen jedem Wohnungseigentümer Auskunft über den Inhalt des Verwaltungsvertrags geben. Erwartet man von diese, dass man freiwillig eine Ablichtung erhält, ist man auf dem Holzweg. Ansonsten kann nach § 30 Abs.1 Z 5 WEG vorgegangen werden, wonach dem Verwalter die Einhaltung seiner Pflicht aufgetragen oder der Verwaltungsvertrag wegen grober Verletzung seiner Pflicht aufgelöst wird (siehe auch § 21 Abs.3 WEG).
Derweil nur stiller Mitleser, da ich gerade von Anwälten schikaniert wurde. Keine Anfragen mehr nach deren Namen und ob Ihr deren Kanzlei auf Google negativ bewerten sollt. Gerne melde ich mich per PN auf Eure Beiträge. Vorher bitte die Forensuche nutzen!
Re: Ist ein Verwaltungsvertrag eine Urkunde?
Super, vielen Dank für die schnelle und kompetente Auskunft.
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