Forum Recht

Wie ist die im Abs. 2 beschriebene 4 Wochenfrist zu verstehen?
Muss der Brief zur Wahleinladung 4 Wochen vor Wahltermin von mir übernommen worden sein oder muss das Datum der Erstellung der Einladung 4 Wochen vor dem Wahltermin sein?

Vergiss den Unterparagraphen vom NÖ Feuerwehrgesetz, den es seit 18.8.2020 nicht mehr gibt.

Natürlich meinte ich §65
Weis nicht warum es §65a anzeigt

Sollte die Wahlausschreibung nur auf postalischen Weg erfolgt sein (kein Aushang in der Gemeinde oder amtliches Blatt), dann üblicherweise weder noch. Der Zustelltag oder die Abholfrist wäre die Referenz.

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