Forum Recht

Ein Verwandter (österr. Staatsbürger) muß unverhofft noch heute, für ein paar Stunden lang, von Österreich nach Deutschland.

Er hat jedoch kein Reisedokument (Pass, Peronalausweis), sondern lediglich seinen Führerschein.

Aufgrund der Dringlichkeit/Wichtigkeit der Angelegenheit riskieren wir es wohl ohne Reisedokument.

Für den Fall dass man erwischt wird, mit welchen Konsequenzen muß man eigentlich rechnen?

Erst Anfang Oktober des vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass auch ein Personalausweis genügt. Der Führerschein zählt hingegen nicht. Wird man innerhalb der EU an der Grenze aufgehalten und führt man keine Ausweisdokument mit, darf die Einreise trotzdem nicht verwehrt werden, weil es nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoße. Das deckt sich mit § 2 Abs.1 PassG (Passgesetz). Es darf jedoch eine angemessene Strafe verhängt werden, auch weil es sonst die Überprüfung der Identität und das Recht auf Freizügigkeit unnötig erschwert. In Österreich kann die Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs.1 PassG mit bis zu 2180 Euro bestraft werden, wenn man seine Identität nicht glaubhaft machen kann.

Erst Anfang Oktober des vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass auch ein Personalausweis genügt.

Ich Reise schon seit fast 10 Jahren mit meinen AT quer durch Europa und bis heute habe Ich noch nie ein Problem dabei gehabt! Ka wieso er das hat festellen müssen.