Antrag Pflegschaft ohne Tagsatzung

[Hieronymus34]

Hallo zusammen,

MUSS es bei einem Antrag zum Thema Pflegschaft immer eine Tagsatzung geben?
Darf ein Richter einem Antrag direkt stattgeben oder ihn ablehnen?

Danke für eure Antworten!

[alles2]

Die Abhaltung von Tagsatzungen liegt meist im Ermessen des Richters, was sich aus § 17 AußStrG (Außerstreitgesetz) ergibt:

Das Gericht kann eine Partei unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, sich zum Antrag einer anderen Partei oder zum Inhalt der Erhebungen zu äußern, oder die Partei zu diesem Zweck zu einer Vernehmung oder Tagsatzung laden. Lässt die Partei die Frist ungenützt verstreichen oder leistet sie der Ladung nicht Folge, so kann das Gericht annehmen, dass keine Einwendungen gegen die Angaben der anderen Partei oder gegen eine beabsichtigte Entscheidung auf der Grundlage des bekannt gegebenen Inhalts der Erhebungen bestehen. Die Aufforderung zur Äußerung sowie die Ladung haben einen Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten und sind wie eine Klage zuzustellen. Gegen eine solche Fristsetzung oder Ladung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

Auch aus § 18 AußStrG lässt sich dieses fehlende "Muss" ableiten:

Sofern eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist, steht es dem Gericht frei, eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die ganze Sache oder einzelne Punkte mit den vom Verhandlungsgegenstand betroffenen Parteien anzuordnen, wenn es dies zur Beschleunigung des Verfahrens, Erhebung des Sachverhalts oder Erörterung von Rechtsfragen für zweckmäßig erachtet.

Vor allem bei Entscheidungen mit sofortiger Wirkung (§ 44 iVm § 120 AußStrG) wird kein rechtliches Gehör eingeräumt.

[Hieronymus34]

Herzlichen Dank!

Das hilft mir weiter!

Besten Dank nochmals!