Richterirrtum

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Richterirrtum

Beitrag von JUSLINE » 31.10.2002, 14:12

Guten Tag,



in einem Rechtsstreit erhielten wir im Rahmen einer schriftlichen Terminänderungsmitteilung durch das Gericht u.a. eine Mitteilung, die uns als beklagte Seite eindeutig Recht gab (aus unserer Sicht des Laien: verwiesen wurde in diesen Zeilen auf verschiedene Gesetzestexte und Kommentare.)



Diese Mitteilung haben wir unserem Anwalt zugefaxt und erhielten keine Antwort.



Den Prozess begann der Richter mit den Worten, daß ihm ein Fehler unterlaufen sei, er habe genau das Gegenteil ausdrücken, bzw. mitteilen wollen.

Zudem sei es ja "absolut unüblich, dem Beklagten auf diese Weise .. " Recht zu geben. Hierin waren sich auch beide Anwaltsseiten (nickend) einig.



Hätte uns zumindest unser Anwalt auf den Irrtum des Richters aufmerksam gemacht, wären wir nicht in den Prozess gegangen.



Haben wir eine rechtliche Handhabe (Stichwort Verletzung der Sorgfaltspflicht), um zumindest die Prozess- und Vergleichsgebühren abzuwenden?



Vielen Dank für Ihre Hilfe




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RE: Richterirrtum

Beitrag von JUSLINE » 15.11.2002, 20:50

Hallo!



MIr ist genau dasselbe passiert!

Mir wurde ein Gerichtsurteil-Beschluß zugeschickt, der nicht richtig war, erst bei der berufung kam heraus, daß mir das "falsche" Urteil zugeschickt wurde!!



Darf ich fragen welches Gericht das war?



zb bei mir Korneuburg!


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RE: Richterirrtum

Beitrag von JUSLINE » 15.11.2002, 20:50

Hallo!



MIr ist genau dasselbe passiert!

Mir wurde ein Gerichtsurteil-Beschluß zugeschickt, der nicht richtig war, erst bei der berufung kam heraus, daß mir das "falsche" Urteil zugeschickt wurde!!



Darf ich fragen welches Gericht das war?



zb bei mir Korneuburg!


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RE: Richterirrtum

Beitrag von JUSLINE » 15.11.2002, 20:50

Hallo!



MIr ist genau dasselbe passiert!

Mir wurde ein Gerichtsurteil-Beschluß zugeschickt, der nicht richtig war, erst bei der berufung kam heraus, daß mir das "falsche" Urteil zugeschickt wurde!!



Darf ich fragen welches Gericht das war?



zb bei mir Korneuburg!


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RE: Richterirrtum

Beitrag von JUSLINE » 15.11.2002, 20:51

Hallo!



MIr ist genau dasselbe passiert!

Mir wurde ein Gerichtsurteil-Beschluß zugeschickt, der nicht richtig war, erst bei der berufung kam heraus, daß mir das "falsche" Urteil zugeschickt wurde!!



Darf ich fragen welches Gericht das war?



zb bei mir Korneuburg!


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