Seite 1 von 1

Zurückbehaltungsrecht

Verfasst: 19.10.2021, 11:52
von Daktari
Mein Vertragspartner hat eine hohe Forderung gegen mich und behält deshalb verderbliche Ware zurück.
Ich habe eine höhere Forderung gegen ihn. Klage und Widerklage laufen
Besteht das Rückbehaltungsrecht hinsichtlich der verderblichen Ware zu Recht?

Re: Zurückbehaltungsrecht

Verfasst: 19.10.2021, 14:43
von alles2
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wäre mir auch unter dem Punkt Aufrechnung diese Ausnahme nie aufgefallen. Selbst entsprechend § 18 Abs.1 Z 4 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) stellen erst schnell verderbliche Ware eine Ausnahme des Rücktrittsrechts dar.