Mindestsicherung

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zurik
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Mindestsicherung

Beitrag von zurik » 08.10.2021, 19:06

Guten Tag, ich bin behinderter EU-Bürger (in meinem Bundesland habe ich 75%), ich bin hier, weil ich Österreich liebe, aber jetzt gehen meine Finanzen zur Neige (leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten). Nachdem ich weniger als 5 Jahre hier gelebt habe, kann ich immer noch nicht fragen (ich habe auch die EU gefragt, ob das richtig ist, aber sie haben immer noch nicht geantwortet). Ich wollte jedoch wissen, ob es Ausnahmen gibt, zum Beispiel wenn ich auch hier als ungültig anerkannt wurde, kann ich die Mindestsicherung vor dem 5. Lebensjahr beantragen?
Danke für Ihre Hilfe



alles2
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Re: Mindestsicherung

Beitrag von alles2 » 09.10.2021, 01:11

Man kann immer die Mindestsicherung beantragen, aber man bekommt die Sozialhilfe als EWR-Bürger nicht gewährt, wenn die Voraussetzungen nach § 5 Abs.2 WMG (Wiener Mindestsicherungsgesetz) nicht erfüllt werden. Ich gehe jetzt einfach mal von der Bundeshauptstadt aus, da es in anderen Bundesländern nicht sehr viel anders sein sollte. Aus dem Gesetz ist zu entnehmen, dass es für den Bezug der Mindestsicherung nicht ausreicht, wenn man nur (das Sozialsystem von) Österreich liebt. Um hier dauerhaft aufhältig bleiben zu können, sollte man nach § 51 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) schon über ein gewisses Einkommen verfügen, arbeitsfähig sein oder eine Ausbildung genießen, um zumindest die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger (§ 53 NAG) und in weiterer Folge die Bescheinigung des Daueraufenthalts für EWR-Bürger (§ 53a NAG) zu erhalten. Als Beispiel sollen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die nur eine Belastung der heimischen Steuerzahler sind und sich hier mehr Sozialleistungen erhoffen, werden demnach nicht mit offenen Armen empfangen, wenn ich die Gesetzestexte richtig übersetze. Das Land lieben, aber sich darüber bei der EU beschweren, klingt nach zynischer Doppelmoral.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

zurik
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Re: Mindestsicherung

Beitrag von zurik » 09.10.2021, 18:14

alles2 hat geschrieben:
09.10.2021, 01:11
Das Land lieben, aber sich darüber bei der EU beschweren, klingt nach zynischer Doppelmoral.

Ich kann mich bei der EU beschweren, wenn ich der Meinung bin, dass das Gesetz ungerecht ist. In meinem Land gibt es Europäer, die auch nach einigen Monaten das Mindesteinkommen erhalten, die Gesetze sollten innerhalb der EU alle gleich sein

alles2
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Re: Mindestsicherung

Beitrag von alles2 » 09.10.2021, 22:20

Man kann sich immer über etwas aufregen. Es ist nur die Frage, wen das interessiert. Wo kämen wir da hin, wenn sich jeder die Welt so macht, wie sie einem gefällt. Ich bin auch Unionsbürger und durfte mich vor einigen Jahrzehnten auch nicht einfach so in die Alpenrepublik niederlassen. Erst als wir uns ein Haus gekauft hatten und ich mit einer Ausbildung beginnen durfte, änderte sich die Sachlage. Und hatte ich mich über die Hürden aufgeregt? Nein, ich hatte die Ösi-Gesetze akzeptiert und mich denen gefügt. Und bis heute hat sich an den Bestimmungen nicht wesentlich was geändert. Das finde ich auch gut so.

Meiner Meinung wäre es auch gerecht gewesen, wenn Du Dich für meine Aufklärung bedankt hättest. Das hast Du nicht getan, aber trotzdem einen auf Gerechtigkeitsfanatiker machen. Wenn ich rumheulen würde, tangiert das grundsätzlich auch niemanden.

Ich kenne genug Betroffene, die gerne hier bleiben würden. Auch der ORF bringt immer wieder Beiträge (in Bundesland Heute, konkret oder Bürgeranwalt), die zeigen, wie streng die Gesetze umgesetzt werden können. Eine deutsche Familie hätte u.a. nach § 51 Abs.1 Z 2 NAG abgeschoben werden sollen, weil man angenommen hatte, dass sie hier nicht selbsterhaltungsfähig und auf Sozialleistungen aus wäre:

https://kaernten.orf.at/stories/3099210/

Die Familie konnte das Gericht vom Gegenteil überzeugen und somit wurde die drohende Ausweisung abgewendet. Du siehst, auch eine Beeinträchtigung stellt keine Ausnahme dar.

Die EU schreibt nicht vor, ob und wann einem "Zuagroasten" ein Mindesteinkommen zusteht. Das kann jedes Unionsland anders regeln. Also dann soll mir mal jemand erklären, wie es da eine einheitliche Regelung geben soll, ohne dass die Rosinen herausgepickt werden. In anderen Worten, es ist immer leicht, ein subjektiver Idealfall als Orientierung heranzuziehen.
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zurik
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Re: Mindestsicherung

Beitrag von zurik » 10.10.2021, 10:47

Danke für die Antwort, ich habe es getan, aber dann habe ich die Nachricht bearbeitet und vergessen, das Dankeschön zu hinterlassen

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