Besitzstörung Auskunftspflicht?
Verfasst: 30.09.2021, 01:43
Guten Abend jusline-Community!
Eine Frage bezüglich einer Besitzstörungsklage, folgender Sachverhalt:
Ein Lenker parkt einen PKW auf Privatgrund, wobei nicht zu erkennen war, dass dies nicht erlaubt/erwünscht ist. Der Zulassungsbesitzer, der nicht der Lenker des PKW war, wird daraufhin zu Unterlassung und Kostenersatz für den Rechtsanwalt des Eigentümers aufgefordert. Der Zulassungsbesitzer kommt der Aufforderung nicht nach, da er sich nicht zur Unterlassung des Verhaltens anderer Personen verpflichten kann.
Trifft den Zulassungsbesitzer im Gerichtsverfahren eine Pflicht, den Lenker zu nennen oder überhaupt kennen zu müssen?
Würde in jenem Fall, in dem der Zulassungsbesitzer den Lenker nicht kennt, das Verfahren eingestellt werden? Oder haftet der Zulassungsbesitzer dann anstelle des wahren Lenkers?
Besten Dank und LG
Eine Frage bezüglich einer Besitzstörungsklage, folgender Sachverhalt:
Ein Lenker parkt einen PKW auf Privatgrund, wobei nicht zu erkennen war, dass dies nicht erlaubt/erwünscht ist. Der Zulassungsbesitzer, der nicht der Lenker des PKW war, wird daraufhin zu Unterlassung und Kostenersatz für den Rechtsanwalt des Eigentümers aufgefordert. Der Zulassungsbesitzer kommt der Aufforderung nicht nach, da er sich nicht zur Unterlassung des Verhaltens anderer Personen verpflichten kann.
Trifft den Zulassungsbesitzer im Gerichtsverfahren eine Pflicht, den Lenker zu nennen oder überhaupt kennen zu müssen?
Würde in jenem Fall, in dem der Zulassungsbesitzer den Lenker nicht kennt, das Verfahren eingestellt werden? Oder haftet der Zulassungsbesitzer dann anstelle des wahren Lenkers?
Besten Dank und LG