Forum Recht

Guten Morgen,

Meine Bitte wäre, ob jemand Antwort auf unsere Fragen geben könnte.
Unsere Zufahrt zum Wochenendehaus führt über ein Nachbargrundstück, das kürzlich verkauft wurde. Nun wurden entlang des Fahrstreifens Bäume gepflanzt, sodass eine Zufahrt mit mit größeren Fahrzeugen (aktuell Erdgastankwagen - ein Heizungswechsel ist erst in ein paar Jahren möglich) nicht mehr möglich ist. Gibt es eine gesetzliche Regelung, für welche Fahrzeuge ein im Grundbuch eingetragenes Fahrtrecht gilt?

Weiters wurden entlang des Fahrstreifens Kübelpflanzen aufgestellt. Selbst die Benutzung der Zufahrt mit PKW ist nicht möglich, ohne die Zweige dieser Pflanzen zu streifen. Wer haftet für etwaige Beschädigungen von unserem PKW oder Nachbars Pflanzen (es handelt sich um hochwertige, teure Pflanzen), welche ggf. Bei Zufahrtsbenutzung unvermeidbar werden könnten?

Vielen Dank und einen schönen Tag!

Im Prinzip gilt dasselbe wie in diesem Fall, wobei der Sachverhalt abweicht und es aus der Perspektive des Grundeigentümers zu betrachten wäre:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40740#p40740

Das Gesetz schreibt entsprechend § 492 ABGB die Nutzung bestimmter Fahrzeuge nicht vor. Wenn der Servitutsweg zu Wohnzwecken dient, hat der Servitutsbelastete praktisch alles hinzunehmen, was damit zusammenhängt (§ 472 und 484 ABGB), sofern die Wegedienstbarkeit nicht ausgedehnt wird (Servitutserweiterung) oder das Fahrrecht mit einer unzumutbaren Beeinträchtigung einhergeht (Servitutsanmaßung). Werden die Rechte durch den Nachbarn bei fehlendem Verständnis einseitig eingeschränkt, kann der Servitutsberechtigte von seinem Klagerecht nach § 523 ABGB Gebrauch machen.

Danke!!!

Nun, das war unsere Überlegung, ob ein Fahrtrecht auch automatisch für den Tankwagen (Intervall etwa 18Monate) und einer jährlichen Strauchschnittabholung mit einem größeren Fahrzeug gilt und somit der Fahrstreifen in der nötigen Breite freigehalten werden muss.

Sollte hier tatsächlich der Weg zu Gericht nötig sein (vermutlich werden die heuer gepflanzten Bäume nicht freiwillig ausgegraben), so ist unser nächstes Problem, dass sowohl Tankwagen als auch Strauchschnittabholer nicht vollständig auf unserem Grundstück parken können, sondern seit etwa 20 Jahren kurzzeitig einfach zu Ladezwecken auf dem Fahrstreifen stehen geblieben sind und etwa zur Hälfte am Nachbargrundstück geparkt haben. Bei den früheren Besitzern war das kein Problem, jetzt könnte es schwierig werden.

Danke!