Forum Recht

Liebe Community!
Im November letzten Jahres habe ich bei der Gemeinde um ein Grundstück angesucht. Im Dezember hat mir der Gemeinderat die Zusage geschickt, nachdem sie es in der Sitzung einstimmig zugestimmt haben.
Nun kommt das Problem: Im Jänner habe ich einen Kaufvertrag vom Notar zugeschickt bekommen mit dem ich auch einverstanden war nur leider die Gemeinde nicht, da dieser Vertrag nicht mehr gültig war (jemand hat gegen einen Punkt geklagt und gewonnen), einen neuen Vertrag gibt es aber bis dato nicht und ich muss nun schon regelmäßig Angebote ablehnen und kann zusehen wie alles teurer wird.
Der Gemeinderat hat mir versichert sie würden zustimmen den alten Vertrag unterschreiben zu lassen da zu dem Zeitpunkt der Zusage vom Gemeinderat noch der alte gültig war, nur der Bürgermeister wehrt sich dagegen - es müsste nur geklärt werden ob es gesetzlich OK ist oder nicht
Würde mich sehr über eine Antwort freuen, bin nämlich schon am verzweifeln..

LG Walter

Entsprechend § 867 ABGB kommt dem Bürgermeister eine besondere Verantwortung zu und er muss sich von allen Seiten absichern. Dieser Verpflichtung könnte er nachkommen. Es bringt auch nichts, wenn er vorschnell eine Entscheidung trifft und ihm dann der Amtsleiter reingrätscht. Ist der Dorfchef mit einem womöglich unwirksamen Vertrag konfrontiert, so hätte er mit einer plausiblen Begründung durchaus die Möglichkeit, dies zu ändern. Wer weiß, vielleicht rauchen bereits die Köpfe, um an einer Lösung zu arbeiten.

…weil Grund und Boden knapp sind, Stichwort „Bodenverbrauch“, bedürfen viele Rechtsgeschäfte im Rahmen des Baugrundstücksverkehrs einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung durch das Land…