Forum Recht

Schönen guten Tag,
meine Tante ist in Pension, bekommt Mindestpension und wird mit Hilfe der Schuldnerberatung Privatkonkurs beantragen.
Da sie gesundheitlich sehr große Probleme hat und es ihr nicht sehr gut geht, hat man ihr schon vom Arzt her empfohlen Pflegegeld zu beantragen. Kann mir jemand sagen, ob und wie weit dies beim Privatkontkurs beachtet wird?
Bei ihr greift höchstens Pflegestufe 2. Aber dies wird sie nötig haben. Wenn man es ihr bewilligt.
Sie wird einen bestimmten Betrag monatlich von ihrer Pension weg bezahlen zur Schuldentilgung. Über 3 oder 5 Jahre.
Können Gläubiger über Pflegegeld verfügen. Oder gibt es dafür auch eine Regelung?
Wäre schon wenn sich jemand in dieser Angelegenheit auskennt. Es ist ohnehin noch ein weiter Weg bis zum Antrag von Pflegegeld. Aber man legt ihr das schon sehr nahe und sie weiss jetzt nicht durch den Privatkonkurs ob dies Sinn macht.
Ich kenne mich leider selber auch nicht aus. Wäre schon wenn jemand helfen könnte. Vielen Dank und lg.

Pflegegeld gehört nach § 290 Abs.1 Z 2 EO (Exekutionsordnung) zu den unpfändbaren Bezügen!

Das Sozialministerium hilft dahingehend informativ weiter:
https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=269

Herzlichen Dank für die Information. Lg

Da fällt mir noch eine Frage ein. Kann man Schulden bei der Krankenkasse der gewerblichen Wirtschaft auch in den Privatkonkurs mit einbeziehen? Also in den Tilgungsplan oder wird das anders gehandhabt. Ich habe dazu unterschiedliche Infos.

Ich hätte da nichts mitbekommen, dass durch die Versagung einer Bestätigung seitens der SVS über den Zahlungsplan kein Abschöpfungsverfahren mit Tilgunsgplan eingeleitet werden könnte. Sozialversicherungsträger sind gegenüber anderen Gläubigern privilegiert und von deren Leistungsbezüge kann auch untereinander mehr zu Gunsten eines anderen Trägers abgezogen werden.

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