Forum Recht

Z.B. hier (hab jetzt einfach irgendetwas genommen): https://www.jusline.at/entscheidung/601855

Dort steht dann:

Die den betreffenden Anklagevorwurf gänzlich leugnende (von der Beschwerde selbst als „widersprüchlich“ bezeichnete) Verantwortung des Angeklagten wurde – der weiteren Rüge zuwider – gar wohl berücksichtigt (Z 5 zweiter Fall), jedoch als unglaubhaft verworfen (US 9)

Was bedeutet das „US 9“? Etwas weiter oben steht z.B. auch „US 6 f“.

Ist das vielleicht ein Urteilssachverhalt, oder so? Zumindest steht das in diesem Dokument manchmal davor, wobei manchmal auch „Urteilsfeststellung“, „tatrichterliche Feststellung“, oder weitere Varianten davor stehten.

Und vor allem: Wo genau finde ich die entsprechenden Dokumente? Ich nehme ja mal an, dass „US 6 f“ für irgendetwas steht. Wo ist es zu finden?


Danke im Voraus!

HINWEIS:
Die korrekte Antwort zur Titelfrage findet sich in den Beiträgen ab dem 27.7.2021.

Das steht für Urschrift entsprechend § 62 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) und bedeutet praktisch sowas wie das Original. Online wirst Du es daher nicht finden.

alles2 hat geschrieben: ↑

25.07.2021, 10:39

Das steht für Urschrift entsprechend § 62 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) und bedeutet praktisch sowas wie das Original. Online wirst Du es daher nicht finden.

Danke! Wo kann man denn so etwas finden, bzw. kann man es überhaupt?

Dazu müsste man schon Einsicht in die Akte nehmen dürfen!

alles2 hat geschrieben: ↑

25.07.2021, 11:41

Dazu müsste man schon Einsicht in die Akte nehmen dürfen!

Ich nehme mal an, dass das nicht jede/r darf, oder? (Kenne mich da null aus)

Genau, im Prinzip kann das in dem Fall nach § 49 Abs.1 Z 3 StPO (Strafprozessordnung) iVm § 51 StPO nur der Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter (§ 57 Abs.2 StPO) und das Opfer (§ 68 StPO). Aus § 54 StPO ist zu entnehmen, wieso die Aktenstücke nicht veröffentlicht werden sollen. Wenn es sich nicht um eine Strafsache handeln würde, könnten auch Personenkreise nach § 219 Abs.2 ZPO (Zivilprozessordnung) berechtigt sein.

alles2 hat geschrieben: ↑

25.07.2021, 13:46

Genau, im Prinzip kann das in dem Fall nach § 49 Abs.1 Z 3 StPO (Strafprozessordnung) iVm § 51 StPO nur der Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter (§ 57 Abs.2 StPO) und das Opfer (§ 68 StPO). Aus § 54 StPO ist zu entnehmen, wieso die Aktenstücke nicht veröffentlicht werden sollen. Wenn es sich nicht um eine Strafsache handeln würde, könnten auch Personenkreise nach § 219 Abs.2 ZPO (Zivilprozessordnung) berechtigt sein.

Alles klar, vielen Dank! Wieder etwas gelernt.

So soll es sein! Hat bei mir nicht anders angefangen

Das bedeutet nicht Urschrift sondern UrteilSeite (US)

SK hat geschrieben: ↑

27.07.2021, 15:06

Das bedeutet nicht Urschrift sondern UrteilSeite (US)

Was genau ist das? Eine Seite vom Urteil? Kann man irgendwo Einblick darin haben? Und wie weiß man, von welchem Urteil die Rede ist?

Sehr gut, besten Dank für die Korrektur. Da lag eine Verwechslung (mit U. in einem anderen Bezug) meinerseits vor. Habe soeben (was mir am Wochenende nicht möglich war) mit einem juristischen Mitarbeiter der Richtervereinigung (RIV) telefoniert, der das bestätigte, nur eben mit Fugen-s (Urteilsseite). Die Ziffer danach sei die Seitenzahl der Urteilsausfertigung in Urschrift (nicht jene einer veränderten Ausführung).

Für Urteilsausfertigungen gilt hinsichtlich der Veröffentlichung und Akteneinsicht dasselbe wie für andere Urschriften auch. Das Urteil findet man im Kopf des Entscheidungstextes. Jenes von Deinem Zitat wäre das Urteil mit der Geschäftszahl 180 Hv 52/18b-56 des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Oktober 2018.

Dieses "56" nach dem Trennstrich ist die Ordnungsnummer (ON). Bezieht man sich auf eine Seite innerhalb dessen, wird das Kürzel "AS" (Aktenseite) oder nur "S" (Seite) verwendet. Sowas wie dieses "(US 9)" hatte ich nie bewusst wahrgenommen. Dann schon die Variante (ON 56 AS 9) oder (AS 9 in ON 56), wobei es da nicht um Fälle höherer Gerichte geht.

Das Ersturteil wird in der Regel nicht veröffentlicht sondern lediglich die Entscheidung der Obergerichte, meist auch nur des Obersten Gerichtshofes. Sie können eine anonymisierte Abschrift des Ersturteils auf Ihre Kosten beantragen.

Wenn bei Rechtsmittelentscheidungen US angeführt wird, dann beziehen sich die Obergerichte in der Regel auf Ausführungen des Erstgerichtes in dessen Urteil, eben US 9 (Urteil Seite 9).

Anfragen kann man bei Gericht immer. Doch Urteile in anonymisierter Form sind für fremde Privatpersonen gar nicht vorgesehen und es gibt auch keine gesetzliche Grundlage dafür. Was anderes ist es bei Medienvertretern (Journalisten) nach § 1 Abs.1 Z11 MedienG (Mediengesetz), dessen Informationsbegehren die Justiz innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen gerecht werden sollte. Daher sind bei Gerichte Medienstellen eingerichtet, die auf den Medienerlass verweisen:

https://www.justiz.gv.at/home/justiz/medienstellen~76b.de.html

Bei entsprechender Nachfrage und je nach verfügbarer Ressource des jeweiligen Gerichts kann man dadurch vereinzelt Urteile vorfinden.

Alles klar, vielen Dank euch beiden!

thanks for the correction. https://get-mobdro.com