Republik zahlt nicht

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Jusler
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Republik zahlt nicht

Beitrag von Jusler » 09.06.2021, 10:14

Hallo,

was kann man machen, wenn man einen rechtskräftigen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft hat, worin steht, dass ein Betrag von € X nach Rechtskraft ausbezahlt wird, man aber keine Zahlung erhält?

Bsp.: Vergütungsbetrag (iZm Covid-19) in Höhe von € 10.000,00 wurde zugesprochen, aber wird nicht bezahlt.
Oder: Stipendium wird zugesprochen, aber nicht bezahlt.

Verfassungsgerichtshofbeschwerde gem. Art. 137 B-VG, Verwaltungsvollstreckungsgesetz oder welchen Weg muss man wählen?

Danke!



alles2
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Re: Republik zahlt nicht

Beitrag von alles2 » 09.06.2021, 11:19

Du kannst die Finanzprokuratur damit konfrontieren.

Wenn es irgendwo heißt, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag oder auch die Prozesskosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen oder ersetzen, könntest es mit einem Exekutionsantrag versuchen:

https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Exekution.aspx

oder gleich hier

https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/user/formular.aspx?pid=e12741c8d5cc4eb690bc0c7f7490e776&pn=B62b76427f31a40ce83ce57b8c40f2cf3&datamode=urlenc&data=TGPFunsMMY1y8y2k1eZLEr8E9gOeBOx5gSQn%2FcbEbVU%3D
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Jusler
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Re: Republik zahlt nicht

Beitrag von Jusler » 09.06.2021, 11:44

Danke für die Antwort.

Im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft steht:

"Ein Betrag in Höhe von insgesamt € ... als Vergütung des durch die Behinderung des Erwerbes entstandenen Vermögensnachteiles für den Zeitraum von ... bis ... sowie als Ersatz der entstandenen Steuerberatungskosten aus Bundesmitteln wird zuerkannt."

Was kann man in dieser Konstellation machen, um an das Geld zu kommen? Von welcher Stelle wird das dann überhaupt überwiesen?

alles2
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Re: Republik zahlt nicht

Beitrag von alles2 » 09.06.2021, 12:01

Da geht es um die Entschädigungszahlungen nach § 32 EpiG. Dazu sollte man allerdings an die Bezirksverwaltungsbehörde oder das Finanzamt herantreten. Alternativ an die Email corona.hotline@bmf.gv.at des Finanzministeriums, bei der man eigentlich innerhalb eines Tages eine Rückmeldung bekommt. Ansonsten an den Fördergeber zum Verdienstentgangsentschädigung nach dem Epidemiegesetz:

https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1031582.html

Die Durchwahl lautet 644885.
Zuletzt geändert von alles2 am 09.06.2021, 12:47, insgesamt 1-mal geändert.
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Jusler
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Re: Republik zahlt nicht

Beitrag von Jusler » 09.06.2021, 12:18

Vielen Dank! Bei der Bezirksverwaltungsbehörde wurde bereits urgiert. Aber Sie wissen auch nicht, welche anwaltlichen/rechtlichen Schritte man als nächstes unternehmen könnte? Eventuell § 3 VVG?

alles2
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Re: Republik zahlt nicht

Beitrag von alles2 » 09.06.2021, 12:58

Hätte ja sein können, dass die Behörde Bescheid weiß. Wenn dem nicht so ist, dann wende Dich doch an das Finanzamt/-ministerium. Ich würde nämlich meinen, dass die es auszahlen. Stellt man sich überall dumm, dann die WKO um Rat bitten. Verstehe nicht so ganz, warum man gleich zu rechtlichen Schritten greifen sollte, wenn man erst noch auf der Suche nach der zuständigen Stelle für die Ersatzansprüche ist. Einen Anwalt kann man einschalten, wenn wer sich trotz Verpflichtung weigert.
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Hank
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Re: Republik zahlt nicht

Beitrag von Hank » 15.06.2021, 23:11

…der Österreichische Staat vergibt pro Jahr immerhin ca. 80 Mrd. Euro an Subventionen, Beihilfen, Förderungen usw. und versucht daher diese möglichst zinsschonend auszubezahlen bzw. vorher möglichst gewinnbringend am weltweiten Kapitalmarkt zu veranlagen…

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