Laie fragt: Was können Kläger machen, die zuvor wegen dieses Gesetzes zurückgewiesen wurden, nachdem VfGH Erkenntnis G 139/2019 [2020] entschieden hat, dass das Gesetz Verfassungswidrig ist?
Vielen Dank!
Vergangene Entscheidungen nach VfGH Erkenntnis G 139/2019 [2020]
Re: Vergangene Entscheidungen nach VfGH Erkenntnis G 139/2019 [2020]
Die bestehende Rechtsnorm gilt dieses Jahr weiterhin. Erst mit dem neuen Jahr soll die Anpassung in Gesetz gegossen werden (Seite 2 unter Punkt I. 2.). Daher kann man bei aktuellen Fällen nichts machen.
Derweil nur stiller Mitleser, da ich gerade von Anwälten schikaniert wurde. Keine Anfragen mehr nach deren Namen und ob Ihr deren Kanzlei auf Google negativ bewerten sollt. Gerne melde ich mich per PN auf Eure Beiträge. Vorher bitte die Forensuche nutzen!
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