Vergangene Entscheidungen nach VfGH Erkenntnis G 139/2019 [2020]

Diskutieren Sie über allgemeine rechtliche Themen.
Antworten
psui
Beiträge: 2
Registriert: 17.05.2021, 21:42

Vergangene Entscheidungen nach VfGH Erkenntnis G 139/2019 [2020]

Beitrag von psui » 17.05.2021, 21:45

Laie fragt: Was können Kläger machen, die zuvor wegen dieses Gesetzes zurückgewiesen wurden, nachdem VfGH Erkenntnis G 139/2019 [2020] entschieden hat, dass das Gesetz Verfassungswidrig ist?

Vielen Dank!



alles2
Beiträge: 3268
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Vergangene Entscheidungen nach VfGH Erkenntnis G 139/2019 [2020]

Beitrag von alles2 » 17.05.2021, 22:27

Die bestehende Rechtsnorm gilt dieses Jahr weiterhin. Erst mit dem neuen Jahr soll die Anpassung in Gesetz gegossen werden (Seite 2 unter Punkt I. 2.). Daher kann man bei aktuellen Fällen nichts machen.
Derweil nur stiller Mitleser, da ich gerade von Anwälten schikaniert wurde. Keine Anfragen mehr nach deren Namen und ob Ihr deren Kanzlei auf Google negativ bewerten sollt. Gerne melde ich mich per PN auf Eure Beiträge. Vorher bitte die Forensuche nutzen!

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 52 Gäste