Forum Recht

Laie fragt: Was können Kläger machen, die zuvor wegen dieses Gesetzes zurückgewiesen wurden, nachdem VfGH Erkenntnis G 139/2019 [2020] entschieden hat, dass das Gesetz Verfassungswidrig ist?

Vielen Dank!

Die bestehende Rechtsnorm gilt dieses Jahr weiterhin. Erst mit dem neuen Jahr soll die Anpassung in Gesetz gegossen werden (Seite 2 unter Punkt I. 2.). Daher kann man bei aktuellen Fällen nichts machen.