Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

In diesem Forum können Sie allgemeine Rechtsfragen aufwerfen und diskutieren.
Antworten
Anna82
Beiträge: 10
Registriert: 01.02.2021, 18:16

Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Beitrag von Anna82 » 11.04.2021, 20:18

Hallo,

Mein Bruder (bei ÖGKK pflichtversichert)hat um Pflegegelderhöhung bei der PVA angesucht.
Er ist nach 2 Fuß OPs nicht gehfähig und ihm würde eigentlich zumindest Pflegestufe 3 zustehen...
Diese wurde ihm aber nicht bewilligt. Er hat gegen das Urteil der PVA geklagt.
Das Gericht schickte eine Gutachterin, die feststellen sollte, ob die Klage berechtigt war.
Diese Gutachterin schrieb einige Dinge ins Gutachten, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Sie hat nicht mal seine Füße begutachtet, was aber der Hauptgrund der Klage war.....
Sie schrieb z.B. dass die Leber und Milz nicth tastbar wären....
Dazu möchte ich erwähnen, dass die Gutachterin den Bauchraum in keinster Weise begutachtet hat...
Sie hat willkürlich Sachen ins Gutachten verfasst, ohne irgenwelche Befunde in dieser Richtung
vorliegen zu haben. Der Zustand meines Bruders hat sich nun sogar
verschlechtert und es stellten sich Beschwerden ein, die die Gutachterin in ihr Gutachten schrieb.....
Das Gericht teilte mir bei einer Tagessatzung mit, dass man am besten die Klage zurückziehen sollte, da das Urteil
keine Pflegegelderhöhung bringen würde. Das habe ich dann auch gemacht.
Nur wurde aber das Gutachten trotzdem hergenommen.....
Ich würde gerne wissen, ob man eine Löschung dieses letzten gerichtlichen Gutachtens
in Auftrag geben kann, da ich ja auch die Klage gegen die PVA im Auftrag meines Bruders zurückgezogen habe.
Ich habe jedenfalls kein Vertrauen mehr in diese Gutachter.... Es kam schon öfters zu Ungereimtheiten mit diversen Gutachtern und es würde mich interessieren, wie man sich gegen solche Gutachter wehren kann ??
Man fühlt sich denen geradezu ausgeliefert... Sie sollten besser auf die Patienten hören und nicht einfach
Sachen ins Gutachten schreiben, die nicht der Wahrheit entsprechen.... Darunter leiden dann diverse Patienten
noch mehr im Nachhinein....

Danke schon Mal für die Antworten !

FG,

Anna



alles2
Beiträge: 1653
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Beitrag von alles2 » 12.04.2021, 02:31

Wenn ein Sachverständiger ein falsches Gutachten erstellt, kann man ihn theoretisch wegen § 288 StGB (Falsche Beweisaussage) verklagen. Aber vergiss es! Macht genauso viel Sinn, als würde man einen Arzt wegen Körperverletzung strafrechtlich belangen wollen. Den Vorsatz muss man erstmal überzeugend nachweisen können.

Ich würde anders vorgehen. Nachdem Ihr die Klage zurückgezogen habt, gibt es keine einjährige Sperrfrist und ihr könnt bei der PVA abermals einen Antrag auf Erhöhung des Pflegestufe stellen. Diesmal würde ich aber die Arbeiterkammer heranziehen, die das Recht bei vielen Betroffenen nach einer falschen Pflegegeld-Einstufung erfolgreich durchgesetzt hat. Alternativ kann man sich auch an die Volksanwaltschaft oder die ÖZIV (Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen) wegen einer Beschwerde wenden.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Anna82
Beiträge: 10
Registriert: 01.02.2021, 18:16

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Beitrag von Anna82 » 19.04.2021, 21:59

@alles2

Danke für Deine Informationen !👍
Wegen der Arbeiterkammer: Mein Bruder ist in Invaliditätspension,
war aber als er berufstätig war, Mitglied.
Hilft einem die Arbeiterkammer auch in der Inv.-Pension (mit Ausgleichszulage)
oder muss man dafür weiterhin Mitglied sein ? Gekündigt hat er nie...
Doch seit der Pension bekommt er zwar das AK-Magazin, aber ohne Mitgliedsnummer....
Und die aktuelle Karte wurde ihm auch nicht zugeschickt...
Vielen Dank für die Auskunft ! :)

alles2
Beiträge: 1653
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Beitrag von alles2 » 19.04.2021, 22:43

Macht Euch keinen Kopf wegen der Karte oder irgendwelchen Beiträgen. Einfach hingehen und dann wird man eh sehen, ob die einem weiterhelfen können. Also ich wüsste nicht, warum man Euch abweisen sollte und im nachfolgenden Fall sehr wohl tätig wurde:

https://ooe.arbeiterkammer.at/ueberuns/dasleistetdiearbeiterkammer/faelleausderberatung/Falsche_Pflegestufe_-_520_Euro_mehr_erkaempft.html

Seitens der AK heißt es:
Wir sind dafür da, die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten - der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Oberösterreichs. Wir setzen uns darüber hinaus für [...] ehemalige Arbeitnehmer/-innen sowie für alle, die in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit stehen - selbst wenn sie keinen herkömmlichen Arbeitsvertrag haben. All diesen Menschen stehen unsere Einrichtungen und Angebote offen.
Gilt natürlich auch für die anderen Bundesländer! Ich persönlich bin auch nie mit der Karte hingegangen, weil ich die nie mit mir führe. Wüsste auch gar nicht, wo sie gerade herumschmorrt. Auch meine pensionierte Bekannten, die bei der Kammer vorstellig wurden, haben das "Plastikteil" nie gebraucht.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Rhea
Beiträge: 21
Registriert: 16.03.2021, 17:01

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Beitrag von Rhea » 19.04.2021, 23:47

alles2 hat geschrieben:
19.04.2021, 22:43
Einfach hingehen und dann wird man eh sehen, ob die einem weiterhelfen können. Also ich wüsste nicht, warum man Euch abweisen sollte ....
Bitte diese Anweisung auf gar keinen Fall befolgen, denn aufgrund der bereits seit über einem Jahr bestehenden Corona-Pandemie ist eine persönliche Beratung nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich und das auch nur sehr eingeschränkt!

Einfach hier nachlesen --> https://wien.arbeiterkammer.at/index.html

Eine Mitgliedskarte mitnehmen ist nicht notwendig, weil jedes AK-Mitglied im Computer mit Name, Geburtsdatum und Adresse gefunden werden kann bzw. wird im Zuge der telefonischen Kontaktaufnahme/Terminvereinbarung abgeklärt, ob noch eine aufrechte Mitgliedschaft besteht.
Menschen finden Direktheit exakt so lange gut, bis du etwas sagst, was ihnen nicht passt.

alles2
Beiträge: 1653
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Beitrag von alles2 » 20.04.2021, 00:47

Was das schon wieder soll, erschließt sich mir nicht. Denn auch an mir ist die länger bestehende Situation nicht vorübergegangen. Ich werde jetzt aber ganz gewiss nicht damit anfangen, eine Anleitung zu verfassen, wie der Gang zur AK auszusehen hat bzw. aussehen könnte oder sämtliche Kontaktmöglichkeiten aufzählen. Auch diese Umstände werden sich ändern oder können regional abweichen. Zudem werden andere früher oder später auch über diesen Thread stolpern. Dann möchte man sowas, wie man es zu Pandemie-Zeiten macht, nicht mehr lesen. Außerdem muss man nicht alles so wortwörtlich nehmen, wenn im üblichen Sprachgebrauch so Dinge wie "Gehe zu XY" gesagt wird. So viel Eigenverantwortung, wie man es aktuell am besten anstellt, traue ich jedem zu. Und wenn schon jemand den direkten Weg zum Gebäude wählt, wüsste ich nicht, was dabei so verwerflich ist, als dass man es unter gar keinen Umständen tun sollte. Steht man mal vor verschlossenen Türen, wird man ohnehin darauf verwiesen, dass man sich vorher per Telefon oder Mail an denen wenden soll. Zumindest bei uns ist es so, dass a) man manchmal direkt reinkommt, b) manchmal einem die Toren nach einem Anruf gleich geöffnet werden oder c) man wirklich erst für später einen Termin bekommt. Teilweise hängt es von der Dringlichkeit des Anliegens ab. Du vergisst anscheinend, dass sich aktuell nur Wien und NÖ im Lockdown befinden. Oder Du weißt schon wieder mehr als ich. Zumindest ich wüsste nicht, in welchem Bundesland sich der Betroffene aufhält und welche Bezirksstelle zuständig wäre.

Man kann es echt übertreiben. Wirklich! Jetzt muss ich auch noch meine Wortwahl gut überlegen, oder wie? Und stattdessen sowas schreiben wie "Wende Dich an XY", damit es für alle passt. Bei allem Respekt, soweit kommt's noch und das gscherte Reden loss i ma ned nehmen!
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Rhea
Beiträge: 21
Registriert: 16.03.2021, 17:01

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Beitrag von Rhea » 20.04.2021, 01:32

Selten so einen unqualifizierten Beitrag wie von dir (alles2) gelesen und noch dazu kannst du deine negativen Emotionen nicht unter Kontrolle halten!

Wer lesen kann, ist eindeutig im Vorteil! Nicht der Lockdown ist maßgebend für eingeschränkte persönliche Beratungen (gilt nicht nur bei der AK, sondern auch bei Ämtern und Behörden), sondern die Corona-Krise an und für sich! Man darf auch Krankenhäuser oder Arztpraxen nicht einfach ohne Termin betreten - und das in keinem Bundesland!

Wer das nach einem Jahr noch immer nicht verstanden hat, hat ein Problem!
Menschen finden Direktheit exakt so lange gut, bis du etwas sagst, was ihnen nicht passt.

alles2
Beiträge: 1653
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Beitrag von alles2 » 20.04.2021, 02:18

Unqualifiziert nennt man das also. Wie war das mit dem Glashaus? Mein Problem sehe ich eher darin, dass ich mich manchmal zu dem souterraine Niveau des Gegenübers hinreißen lasse. Das schließt aber das Verdrehen von Tatsachen nicht mit ein.

Einmal mehr ist die Botschaft nicht angekommen und Du weichst wieder aus. Das mit dem "Gehen" nimmst Du ziemlich wörtlich. Das ist Dein Problem. Wo soll das hinführen? Der nächste tanzt an und fragt: "Ich will nicht zu Fuß gehen. Kann ich auch mit dem Bus zur AK fahren"? Ne, echt peinlich, überhaupt über sowas diskutieren zu müssen.

Deine Behauptungen sind unvollständig. Ich komme ohne Termin zur ÖGK rein, sofern es sich um kein Formular handelt, den man draußen einwerfen kann. Ich komme wegen Akteneinsicht in das Landesgericht ohne Termin rein, wenn ich vor Ort anrufe. Dasselbe Spiel bei der AK: Wir standen vor der Tür, riefen an und kamen gleich dran. Ich komme ohne Termin ins Spital rein, wenn ich behaupte, eine Begleitperson zu sein (seit letzter Woche allerdings nur mit negativem Test). Lediglich beim Finanzamt, wo sie bei uns nahezu alle im Homeoffice zu sein scheinen, tue ich mich gerade schwer. Dort ist es tatsächlich so, wie Du es so überzogen vermittelst.
Es bleibt dabei. So dramatisch, wie es hier dargestellt wird, ist es nicht überall. In NÖ und Wien kann ich es nicht einschätzen. Man darf natürlich zur Beratungsstelle gehen. Ob und wann man dann reinkommt, ist eine andere Frage und kann unterschiedlich ausfallen. Nur mir ist keine Verordnung bekannt, wonach man die Außenstellen nicht aufsuchen darf. Und diejenigen, die nicht über das Internet oder ein Telefonbuch verfügen, würden dann vor Ort informiert werden, wenn der Zutritt nur eingeschränkt gewährt werden würde.

Noch einmal, in der heutigen Zeit braucht man niemanden mehr erklären, wie man bei gewissen Stellen zu einem Beratungsgespräch kommt. Ich halte es nicht für nötig, dass ich allen darauf hinweise, sie sollen vorher einen Termin ausmachen, sobald ich die Empfehlung ausspreche, wo sie hilfesuchend hingehen können. Echt, so ein Kindergarten!

Aber ich kann mir Deine Gesprächskultur mit Freunden eh schon vorstellen:

Freund: Ich bin gestern zur Arbeiterkammer gegangen.
Du: Das glaube ich Dir auf gar keinen Fall.
Freund: Wieso?
Du: Das geht doch nur mit vorheriger Terminvereinbarung.
Freund: Passt schon! So sehr wollte ich nicht ins Detail gehen, um auf die einzelnen Vorbereitungsschritte einzugehen.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Anna82
Beiträge: 10
Registriert: 01.02.2021, 18:16

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Beitrag von Anna82 » 23.04.2021, 20:21

Danke jedenfalls für die Informationen.

Auch wenn der Thread letztendlich zu Ungereimtheiten führte.....

Ich verabschiede mich nun wieder....

Was wurde eigentlich aus dem Gerichtsforum ?
www.gericht.at
Wurde das Forum gelöscht oder gesperrt oder ist nur für bestimmte Personen zugängig ?

Danke,

Anna

alles2
Beiträge: 1653
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Pflegegeld - Klage gegen PVA Urteil - Gutachterin

Beitrag von alles2 » 23.04.2021, 21:07

Die Doris von drüben zeigt sich auch hier ab und an. Kann mich noch gut erinnern, dass einige Mitglieder sich auf sie eingeschossen hatten. Den Grund kannte ich nicht und war mir auch Powidl, weil ich nie mittat und sie mir auch nicht auf den Schlips trat. Hier ihr Kenntnisstand zum damaligen Forum:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15768&p=39430#p39430
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Bing [Bot] und 14 Gäste