Forum Recht

Hallo,

ich hab eine Frage, ist man eigentlich noch GIS pflichtig, wenn die Antennenbuchse des Gerätes kaputt ist?

Es kommt nicht auf die technischen Schnittstellen an, sondern auf die Gerätekonstellationen insgesamt:

https://www.gis.at/information/meldepflicht

Wenn Du also einen externen Tuner/(Sat-)Receiver benutzt, befreit Dich die defekte Antennenbuchse nicht von der Pflicht.

Nein, externen Tuner hab ich keinen, auch keine Sat Receiver. Also entfällt dann die Gebühr?

Leider nein! In der Annahme, dass es auch keine separaten Buchsen für Kabel oder SAT am Fernseher gibt, könnte man mit viel Glück die Mitarbeiter zu einer Befreiung überreden. Unter diesen Voraussetzungen soll es tatsächlich Leute geben, die nach (der telefonischen) Abklärung mit der GIS nichts mehr entrichten mussten. Aber das ist nicht so selbstverständlich:

Laut § 2 Abs.1 Rundfunkgebührengesetz (RGG) ist dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten. Das heißt, es macht keinen Unterschied, ob ein Anschluss defekt ist, solange sich das Gerät einschalten lässt. In Deinem Fall könnte man daher unnachgiebig kämpfen, um nach § 2 Abs.2 Z.1 RGG eine Befreiung erteilt zu bekommen.