Forum Recht

Guten Tag,

Wir wohnen zur Miete in einem Einfamilienhaus, zu welchem es kein Fahrrecht gibt. Es ist von der Straße über eine gepflasterte Zufahrt des Nachbargrundstücks (ebenfalls mit einem Einfamilienhaus bebaut) zu erreichen und es besteht auch ein Gehrecht über diese Zufahrt.

Wozu genau würde uns ein solches Gehrecht befugen?

Hintergrund: Die vergangenen Jahre durften wir im mündlichen Einvernehmen mit dem Nachbarn uns von einem Bauern (per Traktor und Anhänger) Brennholz zustellen lassen. Seit kurzem signalisiert uns dieser Nachbar, dass er das nicht mehr möchte.

Dabei sind wir mit 2 Problemen konfrontiert:
a) wir können nur mit Holz heizen
b) der nächstmögliche Abladeort ist mehr als 500 Meter entfernt - die händische Verladung der Holzlieferung ist dadurch völlig undenkbar.

Ein Untersagen der Holzlieferung würde das Haus für uns unbewohnbar machen.

Was sind hier unsere Möglichkeiten.

mfg
Herwig

Das Thema Grunddienstbarkeiten (Fahrrecht, Gehrecht) und persönliche Dienstbarkeiten hatten wir unlängst hier:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40802

Ansonsten gäbe es mehrere Option, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich würde mich zuerst an den Vermieter wenden, der das zumindest mit dem Liegenschaftseigentümer klären sollte. Denn nach § 1096 ABGB hätte Erstere bei einer bedeutenden Unbrauchbarkeit eines Wohnobjekts die Verantwortung zu tragen. Spätestens sobald Euch das Holz ausgegangen ist, wäre die Mietzinsminderung durch § 8 MRG und/oder § 1097 ABGB ein gesetzlich gedeckter Weg.

Lässt sich unter den Parteien keine Lösung finden und gibt es kein außerordentliches Kündigungsrecht, kann das Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen vom Bezirksgericht aufgelöst werden. Ob sich sonst keine Lösung finden lassen würde oder so ein wichtiger Grund vorliegt, bleibt eine Einzelfallentscheidung.