Urkundenfälschung oder nicht?

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MichaelMAS
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Urkundenfälschung oder nicht?

Beitrag von MichaelMAS » 13.03.2021, 15:38

Liebes Forum, vielleicht können mir die Wissenden hier helfen:

Ich wohne in einer Eigentumswohnung und möchte den Balkon professionell verbauen lassen.
Leider ist es ja so das der Balkon als "Gemeinschaftseigentum" zählt.

Eine Nachbarin hat eine Unterschriftensammlung versucht und hat wie üblich in Wien selbst nach 6 Monaten harter Arbeit nur 80% der Unterschriften erhalten, was nicht reicht.
Ich habe Sie dabei unterstützt mit der Einholung der Unterschriften via Mail, da wir befreundet sind und mein Verbau genau gleich wie ihr Verbau aussehen soll, also das gleiche Projekt in einer anderen Wohnung.

Am Ende ist uns nichts anderes übrig geblieben als ein Verhandlungsverfahren / "Außerstreitverfahren" über das Bezirksgericht zu starten. Seit gestern ist nun der Aushang für beide Wohnung am schwarzen Brett im Wohnhaus und es heißt 30 Tage warten ob jemand Einspruch erhebt.

Nun meine Frage:

Ich habe mit Zustimmung der Nachbarin deren Unterschriftenliste als Kopie auch bei meinem Antrag angehängt, da es sich um das gleiche Bauvorhaben (genau 1:1) handelt. Dem Gericht habe ich dies mitgeteilt, auch der Kostenvoranschlag des Bauunternehmens gilt für beide, auch im Antrag fürs Gericht habe ich darauf hingewiesen "Die Unterschriften wurden gemeinsam bzw. mit Unterstützung der Eigentümerin von Top XX eingeholt".

Leider wohnen bei uns im Haus mit 72 Objekten sehr viele Kurzzeitmieter und Leute die wenig gemeinschaftlich handeln. Innerhalb von 24 Stunden war mein Gerichtsakt vom schwarzen Brett verschwunden und Ihr Akt zum Teil entfernt.

Meine Mutter hat nun die Sorge das mich jemand wegen der Unterschriften belangen könnte ("Urkundenfälschung"), da ich selbst und als Person diese Unterschriften nicht eingeholt habe, sondern in meiner Vertretung sozusagen nur die Nachbarin, welche bestimmt nicht jedes Mal meine Wohnung extra erwähnt hat, da es aus Ihrer und meiner Sicht ja um das Bauvorhaben selbst ging und nicht welcher Eigentümer fragt. Außerdem wurde im Antrag darauf hingewiesen und ich habe es wirklich ohne böse Absicht gemacht und es entsteht NIEMANDEM ein Schaden daraus.

Kann man mich deshalb "ins Gefängnis werfen" ???

Am Antrag werden außerdem ALLE Eigentümer der Liegenschaft als Antragsgegner gelistet, nicht nur jede wo die Unterschrift nicht beiliegt.

DANKEEE, ich bin wirklich nervös weil ich wirklich extra korrekt vorgehen wollte und auf Unterschriftenfälschung ja teils hohe Strafen und Freiheitsstrafen verhängt werden.

lg
Michael



MG
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Re: Urkundenfälschung oder nicht?

Beitrag von MG » 13.03.2021, 17:10

So wie Sie dies nach Ihrer Schilderung im Antrag formuliert haben, würde ich mir keine Sorgen machen. Ein bisschen "patschert", aber von einer Urkundenfälschung weit entfernt und da ohneies alle anderen Miteigentümer Antragsgegner sind, hätte die "gefälschte Urkunde" ja keinen Effekt.

Betreffend entfernte Aushänge: Es ist zu empfehlen, das Aushängen mit Zeugen durchzuführen und/oder mit Foto zu belegen.
RA Mag. Michael Gruner
www.grupo.at

MichaelMAS
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Re: Urkundenfälschung oder nicht?

Beitrag von MichaelMAS » 13.03.2021, 17:13

Vielen lieben Dank, jetzt bin ich gleich beruhigter.

Es war ja wirklich keine Absicht, dann hoffe ich einmal auf das Beste

Lg
Michael

alles2
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Re: Urkundenfälschung oder nicht?

Beitrag von alles2 » 13.03.2021, 22:38

Für mich würde eine Urkundenfälschung nach § 223 StGB zutreffen, wenn man das Original bearbeitet oder die Unterschrift nicht von jener Person erfolgte, die daraus zu entnehmen ist. Das ist ja nicht der Fall!
Wer weiß, vielleicht sieht jemand hinter dieser Aktion die Täuschung nach § 108 StGB, deren Strafausmaß identisch wäre. Vor Gericht würde es vermutlich eh nicht durchgehen. Aber was wirklich dahinter steckte, konnte ja der Anzeiger/Kläger nicht wissen. Es muss auch nicht zwangsläufig bereits ein Schaden entstanden sein, sondern es reicht schon das Motiv aus, dass man sich einen Vorteil verschaffen wollte.

Man stelle sich vor, es gibt einige solidarische Gruppierungen, denen das Vorhaben der Nachbarin prinzipiell gleichgültig ist. Aber weil die sie auf ihre Initiative hin unterstützen möchten, haben sie halt unterschrieben. Wenn diese Leute Dich nicht kennen oder ein Problem mit Dir haben und deshalb nie unterschrieben hätten, würden die ziemlich verdutzt aus der Wäsche schauen und könnten entsprechende Anstalten unternehmen.
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MichaelMAS
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Re: Urkundenfälschung oder nicht?

Beitrag von MichaelMAS » 14.03.2021, 02:16

Danke für die Erläuterungen

Ich wäre froh wenn ich wüsste wem es nicht genehm ist, dann könnte man dss eventuell aufklären.
So muss ich leider warten.

Ich hoffe vor Gericht (wenn es tatsächlich jemand auf mich abgesehen hat) zählt prinzipiell immer auch das Motiv und es war weder böse Absicht noch bin ich Jurist und habe hier anscheibend eine "Laien-Dummheit" begangen.

Da jeder Eigentümer ja als Gegenpartei benannt ist, macht es quasi kaum einen Unterschied für das Verfahren. Ich hoffe also das es glimpflich ausgeht.

Mich wundert langsam nicht mehr warum ein Großteil der Eigentümer in Wien den Balkon einfach ohne Genehmigung verbauen lassen. Der Antrag, die lange Wartezeit, der Aushang und ein richtiges Verfahren + Stillhaltefristen.

Ein Mordsaufwand um die eigenen 4 Wände zu optimieren wenn man bedenkt, dass es ja keinen anderen tangiert oder beeinträchtigt.

Ich hoffe der Fehler kostet mich nicht zig Tausende Euro Strafe oder sogar Gefängnis. Die Nachbarin von der die Unterschriften sind ist Polizistin und sieht kein Problem, aber ich mache mir schon Sorgen.

:cry:

alles2
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Re: Urkundenfälschung oder nicht?

Beitrag von alles2 » 14.03.2021, 14:13

Im Prinzip hast Du die Umstände schon ziemlich gut und nüchtern zusammengefasst. Nur die Befürchtungen halte ich für überschießend. Einen kühlen Kopf bewahren und einfach mal abwarten. Ist irgendwo kontraproduktiv, wenn man sich bis dahin die Laune verderben lässt. Das mit dem Häfen oder einer horrenden Geldstrafe würde ich gleich mal aus der Gedankenwelt streichen. Außer Du bist bereits mehrfach vorbestraft, hast noch eine Bedingte offen und hinter der Sache steckte mehr, als wir es bisher vernehmen konnten. Wie gesagt, auch ich gehe davon aus, dass nichts dabei rumkommen wird. Und sollte es da zu einer Anklage kommen, könnten so ziemlich viele Milderungsgründe nach § 34 StGB zutreffen.

Beim nächsten Mal wäre man zur Vermeidung etwaiger Missverständnis besser bedient, wenn man darauf hinweisen würde, dass es sich um eine Referenz aus einer anderen Angelegenheit stammt. Vergiss nicht, ein Polizist ist noch lange kein Jurist, wenngleich ich der Meinung Deiner Nachbarin teilen würde. Im Grunde wissen wir aber nicht mal, ob es jemand tatsächlich auf Dich abgesehen hat oder hinter dem Verschwinden nichts weiter steckt.
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MichaelMAS
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Re: Urkundenfälschung oder nicht?

Beitrag von MichaelMAS » 14.03.2021, 20:31

Danke :-)

Dabei hab ich sogar der Richterin bei Antragstellung alles ehrlich erzählt und darauf hingewiesen was Sache ist.

Nein, bisher hatte ich noch nie Probleme mit dem Gesetz

Ich hoffe auf das Beste

Danke euch allen

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