Gibt es ein recht für Privatsphäre an öffentlich betretbaren Orten? ?

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FronTBlazze
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Gibt es ein recht für Privatsphäre an öffentlich betretbaren Orten? ?

Beitrag von FronTBlazze » 18.02.2021, 12:15

Hallo liebes Jusline Forum,

Also ich bin kein Corona Leugner und sehe die Gefahr ganz klar. Das ich an Privaten Orten mich an die Richtlinien/Hausordnung halten muss, ist mir bewusst. Doch wenn ich in ein Gebäude gehe was von Steuergelder bezahlt worden ist z.B.: Polizei, Bezirkshauptmannschaft, Rathaus usw... darf mach mich rauswerfen wenn: Ich keine Maske trage, ich die Situation aus News-gründen aufnehmen möchte.

Die Videoaufnahmen werden natürlich nur an Öffentlich zugängigen Orten gemacht (z.B: Lobby)
Das müsste ja kein Problem sein da ich dort eh schon von Überwachungskameras gefilmt werde.

Da ich mich nicht genug auskenne und dazu persönlich nichts gefunden habe würde ich mich über jede Antwort freuen.

Mfg
Blazze



alles2
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Re: Können Grundrechte von neuen Gesetzen übertrumpft werden ?

Beitrag von alles2 » 18.02.2021, 12:26

Das Recht des einen hört dort auf, wo das Recht des anderen anfängt. Dein Anliegen hatten wir hier schon oft. Im Konkreten ging es darum, dass einem auch der Zutritt verwehrt werden darf, wenn man ohne Maske ein Geschäft oder eine Schule betreten möchte. Anders ist es bei den Behörden nicht. Die entscheiden, unter welchen Bestimmungen jemand wann das Gebäude betreten darf. Du kannst nicht das Hausrecht anderer verletzen, indem Du auf Deine Grundrechte bestehst. Was kommst als nächstes? Willst Du ein Gebäude außerhalb der Amtszeiten betreten, nur weil es von Steuergeldern bezahlt wird? Will damit nur sagen, dass Deine Argumente nicht greifen. Ich möchte auch viel und bekomme es nicht, weil irgendwann jede Grenze erreicht ist, die es zu akzeptieren gilt.
Zuletzt geändert von alles2 am 22.03.2021, 22:15, insgesamt 1-mal geändert.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

FronTBlazze
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Re: Können Grundrechte von neuen Gesetzen übertrumpft werden ?

Beitrag von FronTBlazze » 18.02.2021, 12:56

alles2 hat geschrieben:
18.02.2021, 12:26
Das Recht des einen hört dort auf, wo das Recht des anderen anfängt. Dein Anliegen hatten wir hier schon oft. Im Konkreten ging es darum, dass einem auch der Zutritt verwehrt werden darf, wenn man ohne Maske ein Geschäft oder eine Schule betreten möchte. Anders ist es bei den Behörden nicht. Die entscheiden, unter welchen Bestimmungenjemand wann das Gebäude betreten darf. Du kannst nicht das Hausrecht anderer verletzen, indem Du auf Deine Grundrechte bestehst. Was kommst als nächstes? Willst Du ein Gebäude außerhalb der Amtszeiten betreten, nur weil es von Steuergeldern bezahlt wird? Will damit nur sagen, dass Deine Argumente nicht greifen. Ich möchte auch viel und bekomme es nicht, weil irgendwann jede Grenze erreicht ist, die es zu akzeptieren gilt.
1.) Das Recht des einen hört dort auf, wo das Recht des anderen anfängt (Welches Recht wird damit eingeschränkt? )
2.) Du kannst nicht das Hausrecht anderer verletzen, indem Du auf Deine Grundrechte bestehst. (als Arbeiter bzw Angestellten, muss ich eine Hausordnung unterschreiben. Doch ich als Bürger sehe an einen Öffentlichen Orten meine Grundrechte über der Hausordnung , natürlich ist egal was ich als Bürger sehe)
3.)Was kommst als nächstes? Willst Du ein Gebäude außerhalb der Amtszeiten betreten, nur weil es von Steuergeldern bezahlt wird? Will damit nur sagen, dass Deine Argumente nicht greifen.(Nein, möchte ich natürlich NICHT ich will ja auch nicht länger Arbeiten nur weil ein Kunde denkt er kann kommen wann er will, doch wenn ich dort während der Arbeitszeit bin will ich auch meine Erledigungen erledigen. Und nicht wegen einer Hausordnung die AUCHTUNG EIGENE MEINUNG: Nicht über den Grundgesetzen stehen kann zumindest nicht an einen Öffentlich zugänglichen Ort.
4.)Ich möchte auch viel und bekomme es nicht, weil irgendwann jede Grenze erreicht ist, die es zu akzeptieren gilt.(Das einzige was ich möchte ist das ich Aufgeklärt über die Gesetztes Lage bin und darum bin ich hier?

Danke @alles2 für die schnelle Antwort

Mfg
Blazze
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alles2
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Re: Gibt es ein recht für Privatsphäre an öffentlich betretbaren Orten? ?

Beitrag von alles2 » 18.02.2021, 13:17

Wenn man Dich irgendwo nicht reinlassen möchte, dann wird das schon seine berechtigten Gründe haben, die es zu respektieren gilt. Keiner möchte sich den Vorwurf des Amtsmissbrauches, der (Behörden-)Willkür oder Diskriminierung gefallen lassen. Das Hausrecht hatte ich bereits erwähnt. Sehe aber gerade, dass Du zwischenzeitlich den Titel geändert hast.
Der Begriff "Grundrechte" ist ein mächtiger. Möchtest Du ins Detail gehen, müsstest Du konkreter werden und benennen, auf welches Grundgesetz Du Dich berufst.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

FronTBlazze
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Re: Gibt es ein recht für Privatsphäre an öffentlich betretbaren Orten? ?

Beitrag von FronTBlazze » 18.02.2021, 13:31

alles2 hat geschrieben:
18.02.2021, 13:17
Wenn man Dich irgendwo nicht reinlassen möchte, dann wird das schon seine berechtigten Gründe haben, die es zu akzeptieren gilt. Keiner möchte sich den Vorwurf des Amtsmissbrauches, der (Behörden-)Willkür oder Diskriminierung gefallen lassen. Das Hausrecht hatte ich bereits erwähnt. Der Begriff "Grundrechte" ist ein mächtiger. Möchtest Du ins Detail gehen, müsstest Du konkreter werden und benennen, auf welches Grundgesetz Du Dich berufst.
Ich habe nie gesagt das man mich nicht reinlassen würde, aber was wäre wenn, ist mein Anliegen. Bevor ich etwas mache Informiere ich mich.
Bei dem Grundrecht beziehe ich mich auf das "Recht auf Gleichheit aller Staatsbürgerinnen/aller Staatsbürger vor dem Gesetz"

Aber wir haben uns jetzt zu sehr auf das Thema mit der Maske festgesetzt, hätte ich besser formulieren müssen.
Steht die Hausordnung eines Öffentlich zugänglichen Ortes über dem Gesetz?
Das das auf Privaten Grund von Privatpersonen oder Geschäften gilt ist mir klar.

alles2
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Re: Gibt es ein recht für Privatsphäre an öffentlich betretbaren Orten? ?

Beitrag von alles2 » 18.02.2021, 14:00

Dann hast Du Dir wahrscheinlich nicht sehr viel Mühe gegeben. Denn wenn ich in Google "Grundrechte" eingebe, komme ich auch auf:

https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/G/Seite.991535.html

Was sich hinter dem starken Satz verbirgt, findest Du allerdings unter Art.7 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz):

https://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel7

Nun würde mich interessieren, inwiefern dieser verletzt worden sein sollte.

Und wenn es Dir um die Privatsphäre geht, führe Dir Art.8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zu Gemüte:

https://www.jusline.at/gesetz/emrk/paragraf/artikel8

Auch hier kann ich kein Verstoß ausfindig machen.

Mein vorheriger Beitrag hatte vor Deiner Rückmeldung eine leichte Überarbeitung erfahren!
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FronTBlazze
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Re: Gibt es ein recht für Privatsphäre an öffentlich betretbaren Orten? ?

Beitrag von FronTBlazze » 18.02.2021, 14:06

alles2 hat geschrieben:
18.02.2021, 14:00
Dann hast Du Dir wahrscheinlich nicht sehr viel Mühe gegeben. Denn wenn ich in Google "Grundrechte" eingebe, komme ich auch auf:

https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/G/Seite.991535.html

Was sich hinter dem starken Satz verbirgt, findest Du allerdings unter Art.7 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz):

https://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel7

Nun würde mich interessieren, inwiefern dieser verletzt worden sein sollte.

Und wenn es Dir um die Privatsphäre geht, führe Dir Art.8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zu Gemüte:

https://www.jusline.at/gesetz/emrk/paragraf/artikel8

Auch hier kann ich kein Verstoß ausfindig machen.

Mein vorheriger Beitrag hatte vor Deiner Rückmeldung eine leichte Überarbeitung erfahren!

ok ich sehe habe viel falsch gemacht beim beschreiben meines Problems ich werde kurz recherchieren und meine Frage erneut stellen, dabei danke ich Ihnen für die Antworten und die Zeit was sie verloren haben

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